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Wobmann Walter · Nationalrat · 2013-09-16

Wobmann Walter · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-09-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich staune schon. Sie versprechen jetzt vor der Abstimmung über die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette, dass mit dem Geld in den Kantonen überall verschiedene Projekte realisiert werden könnten. Hier sagen Sie, dass nur ein paar wenige Projekte finanziert werden können. Irgendetwas stimmt also hier nicht. Ich appelliere einfach an die Ehrlichkeit, dass den Leuten gesagt wird, was genau mit dem Ertrag aus der Erhöhung des Vignettenpreises, der ja jährlich ungefähr 300 Millionen Franken ausmachen würde, finanziert werden kann und was nicht.