Jans Beat · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für die klärenden Ausführungen. Die Frage punkto Bewilligung oder Freigabe wurde ja auch im Kernenergiegesetz beantwortet, und in der damaligen Botschaft zu diesem Gesetz sind Beispiele für die Bewilligung genannt, wie Nachrüstungen bei Nachkühlsystemen mit neuen Sicherheitsfunktionen im Bereich des Schutzes gegen externe Ereignisse. In diesem Fall, der als Beispiel genannt wurde, sollte ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Steht das nicht in Widerspruch zu dem, was Sie jetzt gesagt haben?