Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Die Funktionsweise der Schuldenbremse basiert auf der Annahme, dass die Einnahmen des Bundes proportional auf eine Zu- oder Abnahme des BIP reagieren. Die Annahme ist seit der Einführung der Schuldenbremse, also seit zehn Jahren, mehrmals überprüft worden; es wurden immer wieder mit neuen Daten Schätzungen gemacht. Alle Berechnungen zeigen, dass die Elastizität sowohl kurz- wie auch mittelfristig nicht signifikant von 1 entfernt ist, dass wir also sehr genaue Werte haben.

Sie haben erwähnt, Herr Nationalrat Wermuth, dass es Studien gibt, die höhere Elastizitäten vorschlagen. Wenn man diese Studien genau anschaut, sieht man, dass das darauf zurückzuführen ist, dass einerseits nicht genau für die Schuldenbremse relevante Bundeseinnahmen zur Schätzung verwendet wurden und dass andererseits Strukturbrüche im Steuersystem weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Dort hat man geglättete Zahlen genommen. Das führt dann natürlich zu Verwerfungen im Resultat. Es ist also nicht eine Schönwetter-Schuldenbremse, die wir haben, sondern eine wirksame Schuldenbremse.

Es ist auch so, dass höhere Glättungsparameter mit dem Schweizer Konjunkturzyklus nicht kompatibel sind. Tatsächlich, wenn man die Literatur anschaut, sieht man, dass selten ein Wert von grösser als 100 für Jahresdaten verwendet wird. Es gibt eine grössere Anzahl von Studien, die Werte von kleiner als 10 für den Glättungsparameter einsetzen. Die Elastizität der Einnahmen in Bezug auf das BIP kann in einzelnen Jahren zwar über- oder unterproportional ausfallen; das sieht man auch, wenn man das über zehn Jahre anschaut. Im Durchschnitt ist es aber so, dass die Reaktion der Einnahmen nicht signifikant von 1 abweicht. Mit einer überproportionalen Elastizität - das schlagen Sie mehr oder weniger vor - würde im Abschwung zwar ein höheres konjunkturelles Defizit zugelassen; im Aufschwung würde aber ein höherer konjunktureller Überschuss notwendig werden.

Wir werden Ihnen im Zusammenhang mit dem Bericht zum Postulat Graber Jean-Pierre 10.4022 das Funktionieren aufzeigen, aufzeigen, wo es Felder gibt, über die man durchaus noch einmal diskutieren kann. Das wird etwa Ende dieses Jahres der Fall sein, sodass wir dann anhand des Berichtes zum Postulat Graber Jean-Pierre auch über die Auswirkungen der Schuldenbremse diskutieren können.