Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Meine Fraktion schlägt Ihnen vor, zwei Detailkonfigurationen der Schuldenbremse einmal genauer zu überprüfen. Es geht nicht darum, die Schuldenbremse im Kern infrage zu stellen, sondern darum, zwei spezifische Grössen, nämlich den Glättungsparameter und die Aufkommens- oder Einnahmenelastizität, noch einmal anzuschauen.

Wir haben von einem deutschen volkswirtschaftlichen Institut eine Studie erstellen lassen, und die kommt zu einem etwas erschreckenden Schluss, zum Schluss nämlich, dass unsere heutige Schuldenbremse zumindest im Fall einer länger dauernden Krise - über mehrere Jahre hinweg - eine Schönwetter-Schuldenbremse sein könnte. Die aktuelle Konfiguration insbesondere des Modifizierten Hodrick-Prescott-Filters, mit dem die Konjunkturentwicklung respektive schlussendlich die Produktionslücke gegenüber dem Trend-Bruttoinlandprodukt geschätzt wird, kann dazu führen, dass sich die Fiskalpolitik, wenn wir wieder eine Phase wie Anfang der Neunzigerjahre haben, in eine prozyklische Politik umwandelt, weil wir viel zu schnell beginnen, gewisse Teile des konjunkturellen Defizits als strukturell zu verbuchen - respektive nicht wir, sondern der Automatismus der Schuldenbremse.

Es geht, wie gesagt, einerseits um den Glättungsparameter im MHP-Filter. Dieser Glättungsparameter wird dazu benutzt, die Angleichung des unterstellten Trend-BIP an das reale BIP zu schätzen. Wenn dieser Glättungsparameter wie jetzt in relativ standardisierter Form angenommen und zu klein geschätzt wird, ist die Folge davon, dass sich die Formel der Schuldenbremse und damit das Trend-BIP zu schnell dem realen BIP anpasst, damit in einer längeren Abschwungphase entsprechend zu einer Überschätzung der Entwicklung oder zu einer Unterschätzung der Konjunkturschwäche führen könnte und wir mittelfristig dann eine prozyklische Finanzpolitik betreiben.

Genau das Gleiche kann uns passieren, wenn wir die Einkommenselastizität wie heute relativ streng bei einem Wert von 1 belassen. Wir sagen also: 1 Prozent der Veränderung des BIP führt direkt zu einer 1-prozentigen Unterauslastung bei den Steuereinnahmen. Das kann in einer mehrjährigen Krise, für die wir eine Analyse durchgeführt haben, relativ schnell einen prozyklischen Effekt haben. Das hat am Schluss zwei Folgen: Die eine habe ich jetzt mehrmals erwähnt, nämlich dass der Bund mit seiner zu restriktiven, zu schnellen Umschaltung, mit seiner zu schnellen Interpretation von konjunkturellen Schwächen als strukturelle Schwächen eine prozyklische Wirkung auslöst und eine Krise damit verschärft. Die andere ist: Wenn wir das tun, verschieben wir die Verantwortung auf die Kantone oder auf die Gemeinden respektive zwingen sie dazu, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, was auf Ebene der Kantone oder der Gemeinden viel, viel schwieriger ist.

Wir schlagen Ihnen nicht vor, die Schuldenbremse zu korrigieren, sondern nur, einen Bericht darüber erstellen zu lassen, gerade auch nach dem, was wir seit 2008 gesehen haben. Bei der Einführung der Schuldenbremse, wie sie heute konfiguriert ist - und davon ist auch die Antwort des Bundesrates noch stark geprägt -, stand man unter dem Eindruck einer theoretischen volkswirtschaftlichen Entwicklung, die man heute in der Literatur als "great moderation" kennt, und das ist eigentlich die Unterschätzung der Bedeutung der Konjunkturzyklen. Dieses Bild hat sich doch seit 2008 relativ stark verändert. Wir wissen heute, dass die Konjunkturzyklen länger gehen würden als das, was wir allgemein in der Literatur für die Anfänge der 2000er-Jahre lesen können. Wir schlagen Ihnen vor, das in einer ausführlicheren Untersuchung jetzt schon in Szenarien zu entwickeln, für den Fall, dass wir je in eine solche Situation kommen. Mit Blick auf Europa scheint uns das nicht ganz ausgeschlossen.