Fetz Anita · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Gestern hat der Nationalrat die Lex USA beerdigt. Motto: "Wir lassen uns nicht erpressen!" Heute liegt mit Fatca ein Abkommen auf dem Tisch, das es in sich hat. Wer sich durch diese Paragrafen einmal durchgekämpft hat, stellt ein paar erstaunliche Dinge fest: Die USA wollen nämlich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sämtliche ausländischen Banken einem Zwangsreporting unterstellen. Also nicht nur wir gehen jetzt mit dem Staatsvertrag in die sogenannte Fatca-Welt, sondern eigentlich die ganze Welt, die ganze Finanzwelt muss jetzt in die Fatca-Welt eintreten. Banken, die sich dem nicht unterwerfen, die also nicht in dieser Fatca-Welt mitmachen, haben dann schlicht und einfach ein Problem. Die willfährigen Finanzinstitute werden alle aus den USA stammenden Zahlungen an nichtwillfährige, also an nicht-Fatca-orientierte Banken um 30 Prozent kürzen. So sieht der Meccano zur Durchsetzung von Fatca aus.

Sie können sich alle selber ausrechnen, was es für eine Bank heisst, wenn sie von 10 überwiesenen Dollar nur deren 7 bekommt. Das kann sich ja faktisch - nicht: "fatcisch" - keine Bank leisten. Dieses Zwangsreporting, das die USA durchsetzen werden, verstösst also heute - so meine ich - in der Schweiz immer noch gegen das Strafgesetzbuch. Es wäre also eine verbotene Handlung für einen fremden Staat. Die Schweiz hat deshalb mit den USA ein Abkommen, eben einen Staatsvertrag, ausgehandelt, damit Fatca hier in der Schweiz einfacher umgesetzt werden kann.

Dabei springen aber drei Besonderheiten ins Auge, die Sie schon kennen müssen, wenn Sie nachher wohl zustimmen werden, was ich übrigens auch tue.

1. Das Abkommen deklariert Gelder von EU-Kunden als lokal, also schweizerisch - so, als wäre die Schweiz EU- oder EWR-Mitglied. Es ist äusserst interessant, das laute Schweigen der SVP zu diesem Fatca-Abkommen mitzubekommen.

2. Das Abkommen enthält keine Lösung für die Vergangenheit, das muss man wissen. Das Damoklesschwert der Altlasten, über das wir jetzt drei Wochen gesprochen haben, hängt immer noch über den Banken, besonders natürlich über dem - ich nenne es so - "dirty dozen", das jetzt in der Anklage steht; dieses ist bereits im Fadenkreuz der amerikanischen Steuerbehörde.

3. Unter Fatca sollen Schweizer Banken am Strafgesetzbuch vorbei den USA Informationen liefern, welche die USA postwendend als Grundlage für Gruppenanfragen verwenden werden. Die Banken selber liefern also die Netze für künftige Fischzüge. Bis vor ein paar Monaten wurde in diesem Rat unter Absingen wüster Lieder auf diese Fischzugmöglichkeit hingewiesen, und es hiess, dass das nicht sein dürfe. Ich verstehe das, mir macht das kein Problem, weil der Meccano genau nur einen Millimeter neben dem automatischen Informationsaustausch ist. Grösser ist der Abstand zum automatischen Informationsaustausch nicht mehr. Deshalb kann ich dem Fatca-Abkommen auch problemlos zustimmen.

Die Folge der drei Mechanismen, die ich Ihnen jetzt aufgezeigt habe, die das Fatca-Abkommen bringt - es tritt übrigens am 1. Januar 2014 in Kraft -: Dann geht die Post ab für die Kategorie-2-Banken, dann gibt es echt Dynamik. Dann wird man aufwachen und ein bisschen sehen, welche Banken alle in den vergangenen Jahren steuerhinterzogenes Geld aus den USA angenommen haben - notabene nachdem sie 2001 das QI-Abkommen alle unterschrieben haben. Im QI-Abkommen steht - das hat jede Schweizer Bank unterschrieben -: Wir anerkennen amerikanisches Recht. Das wird eine äusserst interessante Zeit werden, die auf die Schweiz zukommt. Ich vermute, unterdessen ahnen auch viele bürgerliche Politiker dunkel, was die Banken längst wissen: dass der automatische Informationsaustausch sowieso kommen wird; fraglich ist nur noch, wann und wie.

Wer sich aber heute immer noch mit Händen und Füssen dagegen sträubt und bis zum bitteren Ende für ein total morsches Bankgeheimnis kämpft, der ist nicht auf der Höhe der Dynamik, die im Moment international abgeht. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, wir müssen es also laufenlassen. Interessant ist einfach, dass die Freisinnigen, die gestern Nein gesagt haben, heute Ja sagen werden. Das finde ich einen interessanten Galopp, der sicher noch zu reden geben wird.

Zum Schluss habe ich noch zwei Fragen an die Frau Bundesrätin. Die erste Frage: Das Fatca-Abkommen gilt ja über das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA [PAGE 622] rückwirkend. Die Frage ist jetzt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Doppelbesteuerungsabkommens. Ich weiss natürlich, dass es in den USA noch nicht ratifiziert worden ist. Aber von der Schweiz aus gilt der September 2009, oder gilt der April 2009? Das wird relativ grosse Auswirkungen auf die Bewältigung haben, die fehlbare Banken in der Schweiz vornehmen müssen.

Die zweite Frage: Im Moment ist ja das Doppelbesteuerungsabkommen in den USA immer noch blockiert. Welche Komplikationen hat die Ablehnung der Lex USA nun auf Fatca und auf das in den USA immer noch nicht ratifizierte Doppelbesteuerungsabkommen?