Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz, die gestern Mittag stattgefunden hat, schlägt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen vor, in dieser letzten Differenz dem Nationalrat zu folgen. Es geht um Artikel 333b OR, also um die Frage der Solidarhaftung des Übernehmers eines Betriebes. Die Mehrheit der Einigungskonferenz ist der Meinung, dass im revidierten SchKG keine Solidarhaftung verankert werden soll. Diese Mehrheit ist sich bewusst, dass es Missbrauchsgefahren gibt. In diesem Zusammenhang darf ich aber auf eine Motion unseres Kollegen Hans Hess hinweisen, auf die Motion 11.3925, die in beiden Räten angenommen worden ist und die diese Problematik angeht. Die beiden Räte sind sich der Missbrauchsgefahren also bewusst, und der Bundesrat hat den Auftrag, eine Gesetzgebung zur Missbrauchsbekämpfung auch ausserhalb des SchKG auszuarbeiten.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.