Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich lehne die Motion ab und lade Sie ein, dasselbe zu tun.

Ich lehne sie ab, weil wir damit bereits heute einen vorgezogenen Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung - um eine solche geht es nämlich - von 0,4 Prozent ab 2018 fällen. Offenbar gilt dann hier nicht mehr, was dem Volk versprochen wurde, nämlich dass es sich um eine befristete Mehrwertsteuererhöhung handle. Dies ist der parteipolitische Teil - ich sage das auch im Rückblick auf die gestern geführte Diskussion zur IV-Vorlage, wo doch gerade die Vertreter der Partei des Motionärs im Nationalrat knallhart gesagt haben, man werde jede Erhöhung von Steuern und Abgaben bekämpfen.

Inhaltlich ist es meines Erachtens finanzpolitisch falsch, künftige allgemeine Einnahmen bereits im Voraus nur noch zweckgebunden auszugeben. Weil sich das Parlament selbst nicht traut, werden seit Jahren immer mehr Sonderfonds, Sondertöpfe und zweckbestimmte Einnahmen gebildet. Damit schränkt man den Handlungsspielraum nicht nur [PAGE 633] der Exekutive, sondern auch des Parlamentes noch mehr ein, auch Handlungsspielräume, um neue Aufgaben zu erfüllen und auf neue Bedürfnisse reagieren zu können. Das ist sicher der falsche Weg.

Am meisten stört mich aber an der Motion, dass wir damit im Juni 2013 entscheiden würden, wie die Mittel aus der vom Volk noch zu beschliessenden Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent ab 2018 eingesetzt werden sollten. Und warum schliesslich diese Prioritätenordnung bei der Verwendung? Für mich ist ebenso wichtig, dass in den nächsten Jahren neben diesen Prioritäten auch die steuerrechtliche Gleichbehandlung, z. B. von verheirateten und unverheirateten Paaren, endlich nach dreissig oder vierzig Jahren Verfassungswidrigkeit realisiert und auch bei der Familienbesteuerung umgesetzt wird. Heute über Einnahmen zu bestimmen bzw. diese zu verteilen, bevor weder das Parlament noch das Volk irgendetwas dazu sagen konnten, ist finanzpolitisch der falsche Weg.

Ich lade Sie ein, die Motion abzulehnen.