Fluri Kurt · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat die Argumentation der Mehrheit etwas gar arg reduziert, nämlich auf ein quantitatives Problem. Uns ist schon bewusst, dass dann nicht alle 6300 Fälle ans Bundesgericht kämen, aber es müsste eine Überprüfung des grundsätzlichen Charakters der Fälle vorgenommen worden. Das geschieht nicht einfach pauschal. Es müsste vertieft geprüft werden. Man müsste eine Art Annahmeverfahren einführen; das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir haben das erst vor Kurzem beim Bundesgerichtsgesetz diskutiert und abgelehnt. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.