Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Die Post ist als Anbieterin von Postdiensten und von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sowie im Personentransport eines der grössten Unternehmen der Schweiz. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung als Grundversorgerin und als Arbeitgeberin ist unbestritten gross. Sie ist auf unterschiedlichen, sich rasch wandelnden Märkten tätig, welche von einer stetigen Intensivierung des Wettbewerbs geprägt sind. Die BDP ist überzeugt, dass die eidgenössischen Räte da eine grosse Verantwortung wahrzunehmen haben.

Reformen sind heute nötig, damit die Post ihre wichtigen Aufgaben auch in Zukunft optimal wahrnehmen kann. Reformen dürfen aber nicht so weit gehen, dass die Stellung der Post als Garantin einer ausreichenden und preiswerten Grundversorgung in allen Landesteilen infrage gestellt wird. Eine sofortige und vollständige Liberalisierung würde den Kunden und vor allem den Randregionen in unserem Land Nachteile bringen.

Die BDP unterstützt deshalb ganz klar das von beiden Räten beschlossene Vorgehen: Am Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm soll festgehalten werden, um eine landesweite Grundversorgung und eine Bedienung aller Siedlungen zu denselben Preisen zu ermöglichen. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht über die Entwicklung der Post im In- und Ausland sowie Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.

Es ist notwendig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der heutigen Zeit angepasst werden. Die Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen ist dabei eine wichtige Neuerung, die nötig ist, um der Post mehr Handlungsspielraum und Innovationsmöglichkeiten zu geben. Nach Auffassung der BDP gibt es auch keinen Grund, die Post anders zu behandeln als die SBB und die Swisscom.

Wir alle sind auf eine gut funktionierende Post angewiesen. Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass wir mit den vorliegenden Revisionen auf dem richtigen Weg sind. Sie wird ihnen zustimmen.

[VS]