Huber Gabi · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Auffassung, dass das Ziel jeder Gesetzesrevision eine Verbesserung der geltenden Rechtslage sein soll. Darum haben wir uns erstens für die Liberalisierung des Postmarktes und zweitens für mehr unternehmerische Freiheiten der Post eingesetzt. Gleichzeitig haben wir von Beginn an klargemacht, dass mehr unternehmerische Freiheit nur mit der Marktöffnung als Gegenzug Sinn macht.

Das Resultat dieser Gesetzesrevision ist nun aber, dass die Stellung der Post künstlich gestärkt wird, ohne dass die Monopolstellung korrigiert wird. Die Post erhält zum Nulltarif mehr Freiheit. Konsumenten und Wirtschaft gehen leer aus. Kaum war das Monopol im Erstrat zementiert, plante die Post auf den nächsten Frühling einen Preisaufschlag für Geschäftskunden. Obwohl alle wissen, dass die Menge der adressierten Briefe jährlich schrumpft und die Mitteilungen in elektronische Kanäle abwandern, wird die Reformbremse gezogen. Bürgerliche Politiker haben innerhalb eines Jahres eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und diese damit begründet, das verbleibende Briefmonopol garantiere die Grundversorgung. Man will jetzt, bildlich ausgedrückt, mit der Pferdepostkutsche in die Zukunft fahren.

Auch die FDP-Liberale Fraktion will eine qualitativ hochstehende Grundversorgung mit Postdienstleistungen in der ganzen Schweiz zu fairen Preisen. Die Ablehnung der Marktöffnung verhindert, erschwert und verteuert aber genau dies. Es ist fatal zu meinen, der Status quo sei garantiert. Reformen sollte man dann angehen, wenn die Ausgangslage dafür gut ist, und nicht erst in einer Notlage.

Der Bundesrat und die heute noch gut aufgestellte Post selbst haben dies erkannt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans werden die notwendigen Reformen auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: weiterhin starre und kurze Öffnungszeiten, hohe Preise und keine Chance für neue Arbeitsplätze. Wer hat daran ein Interesse? Sicher nicht die Bevölkerung, die von einem stärkeren Wettbewerb profitieren würde. Dies haben bisherige Erfahrungen gezeigt. Zurückstecken müssen ausserdem potenzielle Konkurrenzunternehmen, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen möchten, dies aber nicht tun dürfen.

Diese kurzsichtige Gesetzgebung erzeugt den Unmut unserer Fraktion. Diesen Unmut werden wir bei beiden Gesetzentwürfen mit Ablehnungen und Enthaltungen zum Ausdruck bringen.