Heim Bea · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Sicher, die rasch wechselnde Zusammensetzung eines Regierungsgremiums macht das Regieren nicht einfacher. Darüber haben wir in der Kommission diskutiert und im Bewusstsein dieser Problematik auch entschieden. Es macht aber wirklich keinen Sinn, ein amtsmüdes Mitglied des Bundesrates zum Verbleib im Amt zu zwingen, und es wäre kaum bestimmbar, wann genau die Bedingungen erfüllt wären, damit ein Mitglied vor Legislaturende zurücktreten dürfte. Müsste es ein Arztzeugnis vorlegen? Welches wären dann die akzeptablen Motive, die einen Rücktritt erlauben würden? Und wie handlungsfähig ist ein Mitglied des Bundesrates, das die innere Motivation und die innere Kraft zum Regieren verloren hat und gerne zurücktreten möchte, von der Bundesversammlung aber daran gehindert wird?

Wenn die Bundesversammlung verhindern will, dass sich Regierungsmitglieder von ihren Parteien instrumentalisieren lassen und den Rücktrittstermin aus parteitaktischen Überlegungen wählen, muss die Wahl so sein, dass man eigenständige Persönlichkeiten in den Bundesrat wählt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Staatspolitischen Kommission, diese Motion abzulehnen.

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