Müller Philipp · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Schelbert, Sie haben votiert, und ich frage mich, ob Sie den Gesetzestext, wie er heute zur Abstimmung vorliegt, gelesen haben. Sie sagen, gegenüber dem Steuerharmonisierungsgesetz sei eine Disharmonisierung zu befürchten, weil die Kantone die Dumont-Praxis anwenden könnten oder nicht anwenden könnten. In Artikel 72 ist es doch deutlich und klar so geregelt, dass es eine imperative Formulierung ist. Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetze anzupassen. Das hat mit Disharmonisierung nichts zu tun, im Gegenteil: Die Kantone wollten, dass es imperativ formuliert wird. Sie wollten eben keine Disharmonisierung, und wir haben uns dem angeschlossen.

Und nun die Frage: Haben Sie den Text gelesen?