Riklin Kathy · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Das Büro hat fünf Mitgliedern der WBK unseres Rates einen Verweis erteilt. Die WBK-Mitglieder, die zu den bereits in der Zeitung "Die Südostschweiz" vom 6. Februar 2008 veröffentlichten Fakten Stellung genommen haben, werden abgestraft. Bei der heute diskutierten Frage geht es um Gerechtigkeit, Verhältnismässigkeit und Ehrenhaftigkeit.

Ich habe den Eindruck: An uns soll ein Exempel statuiert werden. Das ist Symptombekämpfung. Warum? Was steht fest? Ich stelle fest, dass der Verursacher des inakzeptablen Spruches, Bundespräsident Couchepin, von seiner Immunität geschützt wird. Dasjenige Ratsmitglied, welches die Indiskretion begangen und den Journalisten Gieri Cavelty informiert hat, wird leider kaum ausfindig gemacht und somit auch nie bestraft werden können. Am 6. Februar standen wir vor der Wahl: Tatsachen unter den Teppich wischen oder zu den Fakten stehen. Hätten wir alle schweigen sollen, wie die Sphinx gleichgültig zu Vorwürfen schweigen, die die Mitglieder unserer Kommission, der WBK, in der Öffentlichkeit als Feiglinge, ja als Holocaust-Verharmloser hinstellten?

Kurzum: Das Thema war ohne unser Dazutun lanciert - ohne mein Dazutun notabene. Die Spekulationen überschlugen sich. Ich überlegte: Gerade weil die Shoah so schrecklich war, kann man doch nicht schweigen. Mein Fazit zur diskutierten Angelegenheit: Wer zur Wahrheit steht, wird offensichtlich gerügt und ins Abseits manövriert; Mut und Geradlinigkeit sind nicht erwünscht.

Ich akzeptiere eine hellgelbe Karte, und ich erwarte Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heisst, dass die Verursacher bestraft werden. Und ich erwarte Verhältnismässigkeit. Ich staune darüber, dass im letzten Jahr, wo wöchentlich neue Indiskretionen zu den GPK-Untersuchungen in den Medien aufgetaucht sind, nichts passiert ist. Keine Rügen des Büros! Wo bleibt da das Augenmass? Ich stelle fest, dass die Auswahl der Kommissionsmitglieder, die einen Verweis erhalten, parteiisch ist. Beinahe die ganze WBK müsste ins Verfahren einbezogen werden. Das Büro handelt willkürlich. Wollen wir mit internen Verfahren und inquisitorischen Massnahmen gegen Parlamentsabgeordnete vorgehen? Wollen Sie mit akribischem Eifer nach Sündenböcken suchen? Haben wir darum seit Neuestem eine 500 Franken teure Rechtsschutzversicherung?

Wenn meine Kollegen eine Abstimmung verlangen, muss ich mich - nolens volens - diesem Antrag anschliessen. Eigentlich möchte ich Sie bitten, dieses Hornberger Schiessen so rasch wie möglich zu beenden; es ist unwürdig. Es handelt sich nicht um eine Amtsgeheimnisverletzung, sondern um Kommissionsgeschwätz. Ich appelliere an Sie: Wahren Sie Verhältnismässigkeit, Augenmass, Gerechtigkeit und Unparteilichkeit!