Baader Caspar · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für diese Initiative und wird deshalb Nein stimmen. Wir sind klar der Meinung, dass das Verbandsbeschwerderecht an sich eine Fehlkonstruktion ist. Es ist nicht die Aufgabe von Verbänden, für die Einhaltung des Umweltschutzrechtes zu sorgen, sondern es ist die Aufgabe der Bewilligungsbehörden, das Gesetz richtig anzuwenden. Deshalb brauchen wir kein Beschwerderecht der Verbände.

Das Beschwerderecht der Verbände ist überhaupt nicht vergleichbar mit dem Beschwerderecht der Privaten. Bei den Privaten geht es darum, dass sie ihr Privateigentum vor Übergriffen des Staats schützen können. Deshalb kann man das nicht miteinander vergleichen.

Ich bitte Sie deshalb, jetzt klar Nein zu stimmen.