Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Unsere Fraktion stimmt zu, auch wenn erstens die Einschränkungen, die dieses Gesetz jetzt bringt, von der Sache her und gemäss den Untersuchungen, die durchgeführt wurden, nicht notwendig gewesen wären, schon gar nicht in diesem Umfang.

Zweitens besteht das Problem, das man hier zu lösen versuchte, vor allem darin, dass die Fristen, bis solche Verfahren durchgeführt sind, viel zu lange sind. In dieser Hinsicht haben wir in diesem Gesetz keine entsprechenden Bestimmungen geschaffen, die hier Abhilfe schaffen würden; das Problem bleibt weiterhin bestehen. Wer das Verbandsbeschwerderecht abschaffen will, der soll ja nicht diese langen Fristen antasten, denn diese langen Fristen sind es, die den Ärger machen und die Investitionen hemmen, was man dann verärgert auf die Organisationen, die Umweltverbände, zurückspiegeln kann. Das ist unfair, und das ist unkorrekt!

Drittens stelle ich auch fest: Die Effizienz, die in diesem Verfahren nicht zum Tragen gekommen ist, wird auch immer wieder von den Parteien, die gegen das Verbandsbeschwerderecht sind, ins Feld geführt. Es ist ja sehr eigenartig: Zum einen ist das Verfahren durch verschiedenste Anträge verlängert worden. Zum anderen - das möchte ich Ihnen vor allem sagen - ist dieses Verfahren etwa das fünfte oder sechste zur Abschaffung oder zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde. Ich frage Sie: Was ist das für ein Demokratieverständnis, und wie ordnet man sich demokratisch und rechtsstaatlich zustandegekommenen Entscheiden unter, wenn man jedes Jahr, nach jeder Entscheidung, gleich wieder mit einer parlamentarischen Initiative kommt - die lauert bereits dort hinten, die ist eingereicht - oder wenn man dann einfach eine Volksinitiative macht? Das ist doch kein Demokratieverständnis und hat mit Effizienz überhaupt nichts mehr zu tun.

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