Pelli Fulvio · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird diese Missbrauchsbekämpfungsvorlage unterstützen. Diese Vorlage löst jedoch das Problem der Vereinbarkeit zwischen demokratischen Entscheiden und Verbandsbeschwerderecht - insbesondere zwischen Volksentscheiden und Verbandsbeschwerderecht - nicht. Wir Freisinnigen werden deshalb darauf zurückkommen, und zwar zum Zeitpunkt, wo die Initiative der Zürcher FDP in diesem Rat zu behandeln sein wird.