Huber Gabi · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass hier von unserem Rat in der ersten Runde eine sehr ausgeglichene Vorlage verabschiedet worden ist. Wir haben den wichtigen Bereich der Rechtssicherheit für den Patentschutz biotechnologischer Erfindungen unter Dach gebracht. Wir haben verschiedenste Anliegen berücksichtigen können, auch jene der NGO, und wir haben im weltweiten Vergleich sehr progressive Privilegien einführen können. Wir sind hier für Innovationsschutz eingestanden, und das ist entscheidend für den Standort Schweiz im Interesse unseres Landes, das im weltweiten Wettbewerb steht. Wir wollten hier einen Beitrag zum Wachstum der Schweiz leisten, und das ist uns unserer Ansicht nach gelungen. Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir seien hier die Wettbewerbsverhinderer, sondern wir haben im Interesse des Wohlstands unseres Landes Standortpolitik betrieben.