Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Sie werden nicht erstaunt sein, wenn ich erkläre, dass die SP-Fraktion die Schlussabstimmung benutzen wird, um das Gesetz abzulehnen und einhellig mit Nein zu stimmen. Das revidierte Gesetz ist ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht. Künftig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes erstens länger arbeiten müssen, zweitens höhere Beiträge bezahlen müssen und drittens tiefere Renten beziehen. Das ist ungeniessbar.

Die Publica ist heute gesund. Es geht also nicht um die Sanierung der Kasse, sondern es geht um den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diesen Schritt, auch wenn er hauptsächlich Vorteile für die Arbeitgeber bringt, hätten wir mitgetragen, wenn er nicht missbraucht worden wäre, um die Folgen der umstrittenen Reduktion des technischen Zinssatzes einseitig dem aktiven Personal aufzuhalsen. Das ist unverdaulich.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Publica, die mit ihren Leistungen heute im hinteren Mittelfeld steht, mit der Verabschiedung dieser Vorlage zu einer wenig attraktiven zweiten Säule wird; dies vor allem, weil sich der Bund weder bei der Reduktion des technischen Zinssatzes noch beim Primatwechsel an den Kosten beteiligt. Das ist ungerecht.

Praktisch alle Verbesserungsvorschläge sind abgelehnt worden; auch die einzige kreative Lösung, nämlich die Schaffung einer Rentnerkasse, wurde abgelehnt.

Jetzt lehnen wir halt das Gesetz ab.