AB 154965

Wortprotokoll

Es geht hier um die nationale Beobachtungsstelle zur Überwachung der Suchtproblematik. Die Minderheit will jedoch nicht nur, dass die Beobachtungsstelle statistische Daten sammelt, analysiert und interpretiert und sie mit jenen der Kantone vergleicht. Die Minderheit fordert, dass gleichzeitig ein unabhängiges Warnsystem mit den nötigen begleitenden Massnahmen entwickelt wird.

Drogen und Drogenhandel halten sich nicht an die künstlichen Grenzen von Kantonen oder gar von Ländern, von europäischen und aussereuropäischen Ländern. Drogen und Drogenhandel sind grenzenlos. Eine internationale Zusammenarbeit ist darum unabdingbar. Die Schweiz ist eines der wenigen führenden Länder in der Drogendiskussion. Wir haben differenzierte Antworten und sind weltweit an der Spitze in der Forschung, in der Umsetzung der Forschungsresultate, in der praktischen Umsetzung von Therapien und bei der Schadenminderung bei den Drogenkonsumenten. Dass die Methoden und Resultate unserer Drogenpolitik international oft Schläge absetzen, soll uns nicht erschrecken, im Gegenteil: Wir müssen die Resultate der schweizerischen Drogenpolitik anderen Ländern zur Verfügung stellen und diese beraten. Wir sind auch darauf angewiesen, Resultate, Informationen und Analysen von anderen Ländern zu erhalten und in unsere Drogenpolitik einfliessen zu lassen. Daher fordert die Minderheit, dass der Bundesrat nicht nur mit den Kantonen, sondern auch mit der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon und mit weiteren internationalen Organisationen zusammenarbeitet.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Minderheit Teuscher zuzustimmen.

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