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Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-12-20

Wäfler Markus · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion · 2006-12-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich sehe Ihren Ausführungen entsprechend, dass wir in etwa die gleichen Ziele haben, aber nicht unbedingt den gleichen Weg. Es wurde von diversen Vorrednern schon Bezug genommen auf die bisherige Regelung das Betäubungsmittelgesetz betreffend. Aber genau das, worauf auch Sie Bezug genommen haben, wird in Artikel 8 Absätze 7 und 8 gestrichen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir deshalb eigentlich ein obligatorisches Referendum machen müssen, wenn wir hier die neue Formulierung aufnehmen, damit das Volk diese Version wieder bestätigen kann?

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