Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Es geht nun um das Kernstück der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Man ist ja vor einigen Jahren dazu übergegangen, die verbotene Substanz Heroin unter bestimmten Bedingungen an Abhängige abzugeben. Es stellt sich bei der Aufnahme dieser ausserordentlichen und einzigartigen Massnahme in das Gesetz nun natürlich die Frage, ob sie in einem Verhältnis steht zum Nutzen, den sie bringt. Es wird ja immer wieder vom Erfolg gesprochen. Dabei wird die sinkende Zahl von Todesfällen erwähnt; auch die Zahl der Infektionen von Drogenabhängigen ist zurückgegangen. Das sind an sich erfreuliche Ergebnisse.

Man nennt in diesem Zusammenhang auch das Verschwinden von offenen Szenen. Hier muss man allerdings einschränkend sagen, dass das wenig mit der Drogenabgabe zu tun hat; es ist vielmehr Teil der Repression. Ohne polizeiliche Massnahmen wäre kaum an eine Auflösung dieser Szenen zu denken gewesen. Auch heute muss man feststellen, dass trotz Drogenabgabe neue offene Szenen entstehen würden, wenn die Polizei nicht dauernd darum besorgt wäre, dass sich keine solchen Szenen bilden.

Man müsste also den Nutzen einer ausserordentlichen gesellschaftlichen Massnahme einer vertieften Überprüfung unterziehen. Ich bedaure, dass man sich hier einmal mehr standhaft weigert, das zu tun. Zu Beginn der Diskussion ist der Antrag Ruey abgelehnt worden. Es fehlen nun aussagekräftige Daten, die eine wirklich verbindliche Beurteilung zulassen. Wir lehnen die Heroinabgabe ab, weil wir überzeugt sind, dass Schadenminderung, Überlebenshilfe, Therapie und Wiedereingliederung ohne Abgabe der Verursachersubstanz erfolgreicher durchgeführt werden können. Die vordergründigen Erfolge täuschen über die tatsächlichen Ergebnisse hinweg. Ich bin überzeugt, dass die Zahl der Todesfälle, die eine indirekte Folge des Drogenkonsums sind, massiv angestiegen ist; der Gegenbeweis ist nicht erbracht, weil eine Untersuchung fehlt.

Bundesrat Couchepin hat in seinem Eintretensvotum davon gesprochen, dass rund 40 Prozent der von einem Heroinprogramm Betroffenen in ein Methadonprogramm eingestiegen sind. Allerdings sind es nur Einzelne, wenn überhaupt, die es als ein mit Abstinenz verbundenes Ziel angesehen haben, wie das eigentlich die Verordnung vorschreiben würde. Alle anderen haben das Methadonprogramm dazu benutzt, sich eine Zusatzdroge zu verschaffen, und nebenbei unkontrolliert weiter verschiedenste Substanzen konsumiert. Das ist eben leider die Realität dieser Heroinabgabe. In der Stadt Zürich beispielsweise sagt man ganz klar, dass es das Hauptziel der Heroinabgabe sei, die Stadtverträglichkeit, die Gesellschaftsverträglichkeit herbeizuführen, die Szene von der Gesellschaft abzuschirmen.

Sozialarbeit ist Knochenarbeit und nicht so zu verstehen, dass die Abhängigkeit vom Staat künstlich verlängert oder in irgendeiner Weise geschaffen werden soll. Das Prinzip Eigenständigkeit vor Abhängigkeit vom Staat gilt bei jeder Sozialarbeit. Das müsste auch hier Gültigkeit haben, wird aber durch diese Abgabe eindeutig verletzt. Weil sich das Bundesamt für Gesundheit weigert, die Sache der Heroinabgabe vorbehaltlos anzusehen, habe ich mich einmal bemüht, den Kontakt mit einer auf Abstinenz ausgerichteten Therapiestation zu suchen und wirtschaftliche Überlegungen und Berechnungen vorzunehmen. Ich habe sie insofern bekommen, als man auch hier, auch aus wirtschaftlicher Sicht, keine eindeutige Aussage machen konnte, ob diese Heroinabgabe ein Vorteil sei.

Die Aufnahme der staatlichen Drogenabgabe beinhaltet zudem auch die Gefahr, dass gelegentlich einmal auch andere Drogen abgegeben werden; der Druck, das zu tun, nimmt auf jeden Fall zu. Heroin ist heute die Verliererdroge und nicht mehr das Hauptproblem in der gesamten Szene. Der Kokainkonsum ist in den letzten Jahren von der Menge her explodiert. Er ist wesentlich problematischer und ebenso zerstörerisch wie der Heroinkonsum. Dass die Kokainabgabe bereits gefordert wurde, ist eine Tatsache. Für die Betroffenen ist die Heroinversorgung durch den Staat letztlich eine verachtende Massnahme.

Darum beantragen wir Ihnen, der Minderheit zuzustimmen und auf die Heroinabgabe zu verzichten.