preparatory:AB 155014
Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-12-20
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit Maury Pasquier zu Artikel 19a1 und der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu Artikel 19b sind zurückgezogen worden.
[VS]
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit/neuem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la majorité/nouvelle proposition de la commission
[VS]
Art. 19a
Antrag Vischer
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist straffrei.
Schriftliche Begründung
Selbstschädigung ist nach unserem Rechtsprinzip straffrei. Es gibt keinen Grund für eine Differenz im Betäubungsmittelgesetz, zumal der Konsum anderer "Drogen" auch straffrei ist.
[VS]
Art. 19a
Proposition Vischer
La consommation de stupéfiants n'est pas punissable.
[VS]
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Es liegt ein Antrag Vischer zu Artikel 19a vor. Wird dieser aufrechterhalten? - Das ist der Fall. Das ist ein Einzelantrag, der nicht diskutiert wird. Das haben wir so abgemacht; wir handhaben das bei allen Einzelanträgen so.