Beerli Christine · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen, Frau Bundesrätin, dankbar für Ihre Aussagen. Ich glaube, wir sind im Materiellen in vielen Dingen absolut einig. Die Schutzgarantien der Flüchtlingskonvention stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Es ist fraglos so, dass diese anzuwenden sind, wobei natürlich der Übergang beim rechtlichen Status, von der vorläufigen Aufnahme hin zum Asylstatus, nicht einfach nichts ist. Das ist doch eine relativ wesentliche Änderung.

Der ganze Bereich ist sehr politisch, er ist höchst sensibel; es ist in der Tat etwas das Gefühl entstanden, man wolle eine Praxisänderung praktisch - ich sage es hart - an der politischen Diskussion vorbeischmuggeln. Das wäre natürlich ausgesprochen schlecht, weil gerade in einem Bereich, in dem derart hohe Sensibilitäten bestehen, absolute Transparenz vorhanden sein muss. Auch müssen alle Beteiligten, alle Parteien in die Diskussion einbezogen werden, wenn sie eine Lösung, die allenfalls richtig sein mag, anschliessend auch mittragen sollen und diese dann nicht zu emotionalen Auseinandersetzungen führen soll, wie wir sie in diesem Bereich in letzter Zeit gekannt haben. Ich hoffe, dass sie nicht gerade jetzt wieder vorkommen.

Mit dem Zeitplan, den Sie aufgezeigt haben, und mit der klaren Aussage, dass Sie keine Praxisänderung vornehmen, bevor die politische Diskussion im Rahmen der Revision des Asylgesetzes stattfinden konnte, bin ich sehr einverstanden. Wenn ich die Aussagen der Antwort so interpretieren darf, bin ich auch befriedigt.

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Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr

La séance est levée à 11 h 50

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