Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Wir haben ein kleines Problem. Wir führen nämlich heute drei Debatten zu einem Punkt, drei Debatten, die sich überschneiden. Wir führen eine referendumspolitische Debatte. Wir führen eine Debatte darüber, ob wir genügend Paper haben, um zu entscheiden, und wir führen eine Debatte über die Preisinsel.

Es ist hinlänglich dargelegt worden, dass es genügend Gründe gibt, die nationale Erschöpfung zu verlassen und auf einen anderen Weg einzuschwenken. Es hat sich in der Kommissionsarbeit ergeben, dass die Schweiz einseitig die regionale Erschöpfung nicht legiferieren kann. Mithin drängt sich als einzige andere Möglichkeit die internationale [PAGE 1989] Erschöpfung auf. Sie ist möglich, sie hat Vor- und Nachteile, aber sie hat mehr Vorteile.

Heute diskutieren wir aber aus einem ganz anderen Grund über verschiedene Anträge. Es war so, dass an sich im Patentgesetz gar nichts über die Erschöpfung stand. Nach dem Kodak-Entscheid hat der Bundesrat die nationale Erschöpfung unter Artikel 9a in seinen Entwurf aufgenommen. Heute will er ihn wieder herausnehmen. Aber da ist Herr Blocher ehrlich. Bei ihm geht es nicht darum, dass er nicht weiss, was er will, denn Herr Bundesrat Blocher sagt ganz offen, dass er für die nationale Erschöpfung ist, im Gegensatz zum Beispiel zu Frau Bundesrätin Leuthard. Der Bundesrat in diesem Saal argumentiert rein referendumspolitisch. Der Bundesrat sagt nämlich: Wenn wir die nationale Erschöpfung drinlassen, fürchten wir einen Doppelzangenangriff: auf der einen Seite von jenen, die das Gesetz wegen der Biopatente bekämpfen, auf der anderen Seite von jenen, die das Gesetz der Parallelimporte wegen bekämpfen.

Das heisst, es sind rein abstimmungsopportunistische Gründe, warum die Kommission nunmehr so vorgegangen ist. Ich behaupte, wir können heute entscheiden. Auch wenn wir das Geschäft zurückweisen würden - das muss ich Herrn Hochreutener sagen -, wüssten wir in zwei oder drei Monaten nicht mehr als heute. Denn die, die heute nicht für die internationale Erschöpfung sind, sind das auch in drei Monaten nicht, weil keine neuen Fakten auf den Tisch kommen werden, die wir heute nicht kennen. Jetzt habe ich eben den Verdacht, dass Sie rein wahlpolitisch agieren. Sie wollen das als zusätzlichen Grund nebst der Referendumsfrage aus dem Gesetz nehmen, weil gewisse Parteien in diesem Saale sich vor den Wahlen nicht outen wollen. Es ist natürlich klar: Die Hochpreisinsel zu bodigen ist eine populäre Frage. Das hat sich herumgesprochen. Und nun wollen gewisse Parteien den Entscheid so hinauszögern, dass sie sich vor den Wahlen nicht auf eine klare Position festlegen müssen. Die SVP hat eine - die nationale Erschöpfung; CVP und FDP - da weiss man nicht, was ihre Position ist. Ich sage Ihnen: Stimmen Sie heute für den Antrag Leutenegger Oberholzer. Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich heute, wo es um den Tatbeweis geht, die Hochpreisinsel Schweiz verlassen wollen. Verschanzen Sie sich nicht hinter Ausreden, in der Meinung, mit Abklärungen kämen tatsächlich neue Überlegungen auf den Tisch.

Noch etwas zur Frage der regionalen und der internationalen Erschöpfung: Es ist richtig, zuerst war die Absicht, die regionale Erschöpfung einzuführen. Es hat sich gezeigt, dass das einseitig nicht möglich ist. Wer für die regionale Erschöpfung eintritt, der nimmt in Kauf, dass erst nach einiger Zeit der Verhandlungen tatsächlich eine Änderung bewerkstelligt werden kann. Also ist die internationale Erschöpfung angesichts dieser rechtlichen Situation die einzige Möglichkeit, gegenüber der nationalen Erschöpfung eine Alternative zu normieren. Die Gründe hierfür wurden genannt, sie sind bekannt. Das wissen alle. Entscheiden Sie heute, und kommen Sie nicht mit Ausreden.