Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Es sind bei der Vertretung der Minderheitsanträge keine neuen Argumente vorgetragen worden. Namens der Mehrheit der Kommission möchte ich wie folgt zusammenfassen: Der Arbeitnehmerschutz in der Schweiz ist heute gesetzlich genügend geregelt und ausreichend ausgebaut; er muss nicht ergänzt werden. Ein übertriebener Arbeitnehmerschutz, wie er jetzt vorgeschlagen wird, schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern richtet sich im Endeffekt auch gegen die Arbeitnehmer selber, weil dann vermehrt Arbeitskräfte durch Kapital ersetzt werden. Die Chancen von leistungsschwächeren und älteren Arbeitnehmern sowie Lehrabgängern auf dem Arbeitsmarkt würden sinken. Wohin ein überregulierter Arbeitsmarkt führt, zeigt das Beispiel Deutschland gegenwärtig in aller Deutlichkeit. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass die Gerichte im Zweifelsfall ohnehin zugunsten des schwächeren Vertragspartners, des Arbeitnehmers, entscheiden. Es ist alles zu unterlassen, was eine der letzten Trumpfkarten der Schweizer Wirtschaft, den flexiblen Arbeitsmarkt, zusätzlich schwächt.

Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, allen drei parlamentarischen Initiativen Maillard keine Folge zu geben.