Gross Andreas · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

1. Vielleicht darf ich dem SVP-Fraktionspräsidenten doch auch sagen, dass es interessant ist, wenn eine Minderheit, die eine parlamentarische Initiative unterstützt, darauf verzichtet, einen [PAGE 1348] Minderheitsantrag zu stellen, weil sie vielleicht in der Kommission von den Argumenten so überzeugt wurde, dass sie zwar bei ihrer Meinung blieb, aber nicht als Minderheit im Rat auftreten wollte. Es steht hier nämlich nicht, dass eine Minderheit die Initiative vertreten wollte, wie das zum Beispiel vorher durchaus der Fall war.

2. Ein Finanz-/Behördenreferendum ist immer noch ein Behördenreferendum. Wenn Sie nicht Fleisch essen wollen, können Sie nicht sagen, es sei Kalbfleisch und deshalb weniger Fleisch. Fleisch ist Fleisch, Behördenreferendum ist Behördenreferendum! Alles, was gegen das Behördenreferendum spricht - weshalb wir es im Unterschied zum Kanton Zürich hier nie eingeführt haben -, spricht auch gegen das Finanz-/Behördenreferendum. Darüber können Sie nicht hinwegsehen. Es ist nicht ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Geldern, welche die Mehrheit, die manchmal nicht Ihrer Meinung ist, mit Beschlüssen macht, die Sie nicht mittragen; es könnte sein, dass sie inhaltlich anderer Meinung ist als Sie. Wenn Sie inhaltlich verlieren, müssen Sie das nächste Mal inhaltlich besser argumentieren und nicht meinen, Sie könnten Tricks finden, die Ihnen eher erlauben, Ihre Meinung dann nach aussen zu tragen, weil Sie hier nicht überzeugen können. Sie können aber gegen die entsprechenden Gesetze Referenden ergreifen, bei denen Sie dann inhaltlich argumentieren müssen.

Sie verkennen den demagogischen Unterzug, der dieser Argumentation über die Finanzen eben eigen ist. Sie glauben, mit hohen Zahlen den Leuten eher Angst machen zu können. Das sagen Sie eben in einer Zeit, Herr Baader, wo Sie die Verantwortung für angstmacherische Kampagnen tragen! Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass sich nicht alle vorstellen können, sich gleich gut Gehör verschaffen zu können. Sie glauben, Sie könnten heute die öffentliche Diskussion dominieren. Deshalb glauben Sie, noch mehr in die öffentliche Diskussion tragen zu müssen. Wenn Sie gewillt sind, Chancengleichheit in der öffentlichen Diskussion herzustellen, können Sie vielleicht eher wieder Leute von mehr öffentlicher Diskussion überzeugen. Aber so, wie die öffentliche Diskussion in der Schweiz heute läuft, haben nicht alle das Gefühl, die gleichen Möglichkeiten zu haben, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

Das möchte ich Ihnen auch einmal zu bedenken geben. Es hat niemand Angst vor Volksentscheiden, aber es ist zuzugeben, dass heute Leute zunehmend Angst haben, dass sie ihrer Meinung nicht mehr Gehör verschaffen können, weil die Spiesse in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gleich lang sind. Das gilt nicht für die SP und auch nicht für die SVP, aber das gilt für andere. Deshalb sind wir schon lange dabei, hier mehr Chancengleichheit einzurichten, damit wir alle wieder auf die direkte Demokratie rekurrieren können.

Darum geht es aber jetzt nicht; hier geht es darum, ein Behördenreferendum, welches auf die Finanzen spezifiziert ist, in eine Verfassung mit einer hundertfünfzigjährigen Tradition einzuführen, die eben die direkte Demokratie nicht mit der plebiszitären Demokratie vermischt. Die Verfassung gestaltet die Schnittstelle zwischen Parlament und Volk heute in der Art, dass darin geschrieben steht, wann Bürger Unterschriften sammeln können, um parlamentarische Entscheide vors Volk zu bringen, und nicht, wann eine Minderheit aus dem Parlament ihrerseits einfach so einen Volksentscheid herbeiführen kann. Das ist ein Unterschied! Ich darf so argumentieren, weil das eine Tradition ist, die in der Verfassung seit mehr als hundert Jahren enthalten ist. Ihren Vorschlag könnte man neu einbauen, er widerspricht aber dieser Tradition. Diese Tradition ist nicht einfach zufällig entstanden, sondern man wusste um die Diffizilität der Ausgestaltung dieser Schnittstelle zwischen Parlament und Volk, und man weiss, dass eine direkte Demokratie auf eine gut funktionierende indirekte Demokratie angewiesen ist. Hans Fehr sagt immer, man dürfe die beiden Sachen nicht vermischen. Mit diesem Vorstoss würden Sie aber genau das tun! Sie tun das nur, weil Sie sich davon erhoffen, dass dann die Entscheide eher so sind, wie Sie glauben, es sei richtig, wovon die Mehrheit aber bisher nicht überzeugt werden konnte. Das ist der Punkt!

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommission zu folgen, die Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen beantragt, kein Finanz-Behördenreferendum einzuführen, wie sie auch kein Behördenreferendum einführen möchte.