Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, einen Spendevermerk im Führerausweis abzulehnen. Der Führerausweis ist ein amtliches Dokument, das einzig die Fahrerlaubnis und -tauglichkeit bescheinigen soll. Viele Spender, die ich gesehen habe, waren Fussgänger und Velofahrer, und diese hatten sowieso keinen Fahrausweis.

Die SVP-Fraktion befürwortet hingegen einen Spendevermerk, der auf Wunsch auf einem anderen geeigneten, persönlichen Dokument festgehalten werden kann, zum Beispiel, wie Herr Gutzwiller sagte, auf der Patientenkarte.

Wir bitten Sie, der SGK unseres Rates zu folgen und die Version Ständerat abzulehnen.