Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Herr Zuppiger und Herr Gross haben jetzt natürlich Darstellungen vorgeführt, die die Sache eigentlich nach beiden Seiten überspitzen, nicht wahr. Die Frage ist die folgende: Hat das Volk nur das Recht, eine Eisenbahn oder ein Tram zu bestellen, oder ist ihm auch die Möglichkeit zu geben, das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Betracht zu ziehen? Heute ist es nicht davon berührt, sondern hat sich lediglich darüber auszusprechen, ob es die Installation will. Es hat dabei aber keine Möglichkeit, über den zu erwartenden Aufwand und seinen Beitrag zu urteilen. In diesen Fällen ist eben die Frage des Finanzreferendums akut. Dementsprechend haben diese Kantone und Gemeinden diesen Begehren der Bürgerschaft auch Rechnung getragen. Es lässt sich nun keinesfalls von der Hand weisen, Herr Gross, dass dort, wo es ein Finanzreferendum gibt, mit den Mitteln im Prinzip haushälterisch umgegangen wird, wie diese Gutachten ausdrücklich festgestellt haben. Es wundert mich, dass man demokratische Rechte so uminterpretiert, wie Sie das getan haben, Herr Gross.