Gross Andreas · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche nicht für die Kommissionsminderheit, sondern - wie Herr Flury am Montag so schön gesagt hat - für jene Hälfte der Kommission, die einfach nicht den Segen des Kommissionspräsidenten bekommen hat. Die Kommission war gespalten - fifty-fifty -, und nur mit Stichentscheid des Präsidenten ist die eine Hälfte zur besseren Hälfte geworden.

Der zweite Irrtum ist aber noch viel fundamentaler. Herr Zuppiger, Sie haben jetzt zwar alle, die nicht Ihrer Meinung sind, einfach als Nichtdemokraten qualifiziert; ich getraue mich aber trotzdem, als überzeugter Demokrat eine andere Meinung zu vertreten.

Der erste grosse Irrtum, dem Sie erliegen, ist die Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger hätten zur Ausgabenpolitik unserer Versammlung nichts zu sagen. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich festgelegt. Sie haben sich z. B. in den Neunzigerjahren an der Erhöhung der Zahlungen an die Arbeitslosen gestört. Das ist zwei- oder sogar dreimal im Referendum sehr umstritten gewesen. Darüber haben wir abgestimmt, und Ihr Argument der Kostenfolgen war ein wichtiges Argument, trotzdem haben die Bürger der Kürzung nicht zugestimmt, weil sie den Arbeitslosen dieses Geld zukommen lassen wollten. Das heisst also, bei Sozialausgaben wurde immer wieder über genau das abgestimmt, was Sie gestört hat. Nur weil Sie verloren haben, glauben Sie jetzt, Sie müssten ein zusätzliches Volksrecht haben. Ich komme darauf zurück.

Der dritte grosse Irrtum liegt darin, Herr Zuppiger, dass der Bundesrat nicht dieses Modell, sondern tatsächlich etwas Schlimmeres vorgeschlagen hat, er wollte nämlich einer Minderheit dieses Rates das Recht geben, zu entscheiden, wann das Volk über die Ausgabe entscheiden soll. Das wäre noch schlimmer, darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Aber der erste entscheidende Punkt ist der, dass Sie eigentlich einer Auseinandersetzung über die Gesetzesentwicklung, die mit dem fakultativen Referendum der direkten Demokratie untersteht, ausweichen wollen durch eine Auseinandersetzung über Zahlen. Das ist ein Abbau der Demokratie, denn die Diskussion wird viel unpräziser. Die Diskussion erfolgt dann über Zahlen, über Beträge und nicht über die inhaltliche Politik, die bestimmte Ausgaben zur Folge hat. Das ist eine Verschiebung im Diskurs, die nicht erwünscht ist.

Der zweite Punkt: Es ist eine unausgewogene Ergänzung, keine Verfeinerung des Spektrums der direkten Demokratie. In allen Kantonen, wie Herr Weyeneth mit Recht gesagt hat, gibt es das Finanzreferendum, aber es gibt auch die Gesetzesinitiative. Sie haben in der Kommission diese Koppelung nicht gewollt. Die SP war immer für die Gesetzesinitiative, und einige in der SP waren auch für das Finanzreferendum, für eine ausgewogene Ergänzung; man kann nicht nur das Gaspedal schwächen und das Bremspedal stärken. Herr Rhinow hat hier einmal gesagt, wir hätten eh schon ein System, das "überbremst" sei, das einem Deux-Chevaux mit einer Ferraribremse gleiche, also einem Gefährt, das einen Motor mit 80 PS hat und eine Bremse, die 900 PS bremsen könnte. Sie überbremsen das eh schon überbremste System noch mehr, ohne dass Sie aber den Bürgerinnen und Bürgern das Recht geben, die Gesetzesentwicklung direkt mitzugestalten, wie es die Kantone können. Wenn schon eine Ergänzung der direkten Demokratie, für die wir immer gekämpft haben, dann muss sie ausgewogen entstehen. Diejenigen, die gestalten, die Vorschläge machen, müssen ebenso Instrumente bekommen wie diejenigen, die noch mehr bremsen möchten bzw. die nur in Bezug auf die Zahlen eine andere Politik machen möchten.

Wir bitten Sie, hier ausgewogen vorzugehen und nicht nur einseitig das zu tun, von dem Sie glauben, inhaltlich komme dann eher das heraus, was Sie erhoffen. Das ist das, was beide Kommissionsreferenten gesagt haben; das ist eine instrumentelle Beziehung zur direkten Demokratie. Man ist nur dafür, wenn man sich erhofft, das Resultat entspreche dann eher der eigenen Politik. Das ist ein unangemessener Umgang mit der direkten Demokratie. Sie müssen auch jene Rechte begrüssen, von denen Sie nicht sicher sind, dass damit eher die Politik herauskommt, die Sie wollen.

Diese Initiative ist unausgewogen. Wir wären aber bereit, Hand zu bieten zu einem ausgewogenen Vorschlag. Aber das geht nicht in der zweiten Phase, da müssen Sie eine neue parlamentarische Initiative einreichen.