Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Sie haben die Zahlen bezüglich Ausgabenwachstum gehört. Diese Zahlen beweisen eindeutig, dass wir in diesem Saal und auch der Bundesrat - den nehme ich nicht aus - offensichtlich nicht in der Lage sind, einen Haushalt ordnungsgemäss zu führen bzw. in Ordnung zu halten. Sie haben auch die Ergebnisse der Studie präsentiert bekommen. Diese Studie wurde nicht in meinem Auftrag und auch nicht im Auftrag der SVP gemacht. Aber sie zeigt eben, dass mit den öffentlichen Finanzen vielleicht etwas bedachter umgegangen wird, als wir das in den Neunzigerjahren gemacht haben, wenn ein solches Instrument vorhanden ist.

Der Bund hat heute ein obligatorisches Referendum für die Bundesverfassung, er hat ein fakultatives Referendum geschaffen für sämtliche Gesetze, er hat ein obligatorisches Referendum für die Einnahmenseite, also für Steuererhöhungen - aber er hat nichts für die Ausgaben. Er hat kein Instrument, mit dem man in unserer direkten Demokratie auf die Ausgaben Einfluss nehmen kann. Diese Regelung ist eigentlich im Zweiten Weltkrieg entstanden, und das war wirklich eine ausserordentliche Zeit, indem eben die Beschaffung von Rüstungsmaterial und Armeegütern - also die Armeeausgaben - ausserordentlichen Umständen unterlag.

Eigentlich hätten wir ja - das haben wir auch gemacht und mehrheitlich in diesem Saal durchgebracht - verschiedene Instrumente, die uns ermöglichen sollten, einerseits die Ausgaben und Einnahmen im Einklang zu halten und andererseits auch die Schuldenwirtschaft nicht so, wie wir es jetzt machen, zu betreiben. Wir haben eine Finanzordnung, wir haben ein qualitatives Mehr bei Kreditbeschlüssen, wir haben die Schuldenbremse, die übrigens dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wurde und 84 Prozent Jastimmen erreichte. Aber Sie sehen, auch das reicht nicht.

Wir sind der Ansicht, dass aus finanzpolitischer und auch aus staatspolitischer und demokratischer Sicht nicht nur die Möglichkeit der Abstimmung über Gesetze, sondern auch die Möglichkeit der Abstimmung über wichtige neue Aufgaben vorhanden sein sollte. Sie haben den Wortlaut der Initiative gehört, und Sie sehen auch, dass diese Initiative sehr offen ausgestaltet worden ist. Sie ist in dem Sinne offen gestaltet, dass man in der zweiten Phase die Höhe der Kredite noch definieren kann und auch, ob es neue Ausgaben, ob es einmalige Ausgaben oder jährlich wiederkehrende Ausgaben - auch neue jährlich wiederkehrende Ausgaben - sind. Dieser Spielraum muss da noch vorhanden sein, damit die Kommission, die das bearbeiten wird, das diskutieren kann, auch zusammen mit dem Finanzdepartement.

Wir sind auch nicht der Ansicht, dass Rahmenkredite, die einer Periodizität unterliegen, jetzt zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Was einer Periodizität, die wir aus aufsichtsrechtlichen Überlegungen machen, unterliegt, ist nicht eine neue, sondern vielmehr eine fortlaufende Ausgabe; auch hier können wir eine Regelung finden.

Wenn der Bundesrat jetzt sagt, dass er das im Rahmen der Bundesverfassung eigentlich selber einbringen wollte, das aber vom Parlament abgelehnt wurde, müssen Sie sehen, wann das war: Das war damals, als wir im Bund noch 30 und nicht 130 Milliarden Franken Schulden und noch 30 und nicht 54 oder sogar 55 Milliarden Franken Ausgaben pro [PAGE 1345] Jahr hatten. Ich denke, hier ist eine andere Zeit angebrochen - das Volk und wir selber spüren das. Jeder Demokrat sollte eigentlich dahinterstehen können, dass das Volk eigentlich auch ein Entscheidungsrecht darüber hat, was mit seinen Geldern, die es überall bezahlen muss, geschieht. Daher wäre es nur richtig und sinnvoll, dass wir das vertieft prüfen.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Initiative in der ersten Phase zu unterstützen.