Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 141 Absatz 1 geht es um die Verankerung der Sammelfrist für die Referenden. Wir beantragen hier die Beibehaltung des bisherigen Erfordernisses von 50 000 Unterschriften in 100 Tagen.

[PAGE 501] Der Antrag des Bundesrates auf Erhöhung der Unterschriftenzahl beim Referendum von bisher 50 000 auf neu 70 000 wurde an der letzten Kommissionssitzung von niemandem aufgenommen. Die Kommission ist nach intensiven Abklärungen für die Beibehaltung der aktuellen Unterschriftenzahlen. Sie hat sich ausführlich mit der Frage der Erhöhung der Unterschriftenzahlen auseinander gesetzt und dabei festgestellt, dass eine solche Erhöhung sogar kontraproduktiv sein könnte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen würde die Volksrechte noch mehr zu Verbands- und Firmenrechten machen; für Parteien und Ad-hoc-Gruppierungen wäre es kaum noch möglich, ein Referendum zu ergreifen. Bereits heute ist das Referendum das beliebte Instrument finanzstarker Gruppierungen, während z. B. Parteien Mühe haben, ein solches zu ergreifen; ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an das von der CVP lancierte Referendum bei der Fristenlösung. Mit einer Erhöhung würde man diese Tendenz noch verstärken. Parteien und Ad-hoc-Gruppierungen würden zusehends vom Referendum ausgeschlossen, während es für Organisationen wie beispielsweise die Auns von relativ kleiner Bedeutung ist, ob sie 50 000 oder 70 000 Unterschriften sammeln müssen.

Die Bundeskanzlerin hat an der Sitzung der SPK-Subkommission zudem dargelegt, dass die Behörden kein Interesse daran haben, die Unterschriftenzahl für das Referendum zu erhöhen. Eine Erhöhung des Quorums ist nach Ansicht der Bundeskanzlei kontraproduktiv. Je mehr Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden, umso weniger hat die Vorlage eine Chance, gemäss den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament angenommen zu werden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen bringt auch mehr Feuer-Wasser-Koalitionen mit sich. Das heisst, Gruppierungen mit unterschiedlichen Absichten schliessen sich zusammen, um das Quorum zustande zu bringen - wie beispielsweise beim Thema Fristenlösung. Weitere Argumente gegen die Erhöhung der Unterschriftenzahlen habe ich bereits in meinem Eintretensreferat dargelegt.

Ich ersuche Sie daher im Namen der klaren Mehrheit der Kommission, bei der bisherigen Unterschriftenzahl für das Referendum zu bleiben und den Antrag des Bundesrates abzulehnen. Ich bin auch persönlich überzeugt, dass wir nur mit der Beibehaltung der bisherigen Unterschriftenzahl überhaupt eine Chance haben, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Die diesbezüglichen Äusserungen der Hearingteilnehmer waren an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.