Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der einstimmigen Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen. Wir haben das Abkommen im Juni 2013 in Trondheim unterzeichnet. Zwischenzeitlich haben Costa Rica und Panama es auch ratifiziert. Die zentralamerikanischen Länder kennen Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union einerseits und den USA andererseits, und es geht darum, dass wir ein mögliches Risiko der Diskriminierung der Efta-Staaten reduzieren respektive aus der Welt schaffen. Das ist auch die Raison d'être dieses Freihandelsabkommens. Denn es geht um die Vermeidung von Diskriminierung, um die Eröffnung von Chancen und letztlich dann natürlich um die Beschäftigungssicherung hier in unserem Land. Der Kommissionssprecher hat eben gesagt, was die Bedeutung in der wirtschaftlichen Dimension ist. Costa Rica und Panama sind die beiden wichtigsten zentralamerikanischen Handelspartner, das Gesamtvolumen belief sich im Jahr 2012 auf etwa 600 Millionen Schweizerfranken.

Es ist ein sektoriell umfassendes Abkommen: Beim Warenhandel werden die Zölle beseitigt, zum Teil mit Übergangsfristen. Die Ursprungsregeln entsprechen den modernen Produktionsmethoden und sind ohne viel Bürokratie nutzbar. Bei den technischen Vorschriften (TBT) und bei den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (SPS) geht es um eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden; das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt in diesem Kontext. Wichtig ist im Weiteren, dass die Schweizer Produktevorschriften, einschliesslich der Kennzeichnungsvorschriften, durch das Freihandelsabkommen nicht berührt werden; das in der Schweiz geltende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bleibt unverändert hoch.

Stichwort Dienstleistungen: Es geht um verbesserte Rechtssicherheit und um Marktzugangsverpflichtungen für verschiedene Dienstleistungen. Ich denke an die Installationsleistungen, an die Finanzdienstleistungen oder an die Distributions- und Logistikleistungen.

Dann noch ein Wort zum Schutz des geistigen Eigentums: Das Schutzniveau in ausgewählten Bereichen ist über den multilateralen Standards der WTO. Es handelt sich also um ein verbessertes Abkommen, dies insbesondere im Bereich des Schutzes von geografischen Angaben, im Bereich der Testdaten und der Marken. Es wird also eine erhöhte Rechtssicherheit durch die Vereinbarung zur Rechtsdurchsetzung geschaffen.

Damit ganz kurz zu den Nachhaltigkeitsaspekten: Der Bundesrat verfolgt das Ziel einer kohärenten Aussenpolitik, auch in der Aussenwirtschaftspolitik. In der Präambel sind die grundlegenden Rechte und Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte festgehalten. Dann gibt es ein Kapitel "Handel und nachhaltige Entwicklung". Die Vertragsparteien bekräftigen, den internationalen und bilateralen Handel im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung fördern zu wollen; sie sind bestrebt, in ihrer nationalen Gesetzgebung ein hohes Schutzniveau der Arbeits- und Umweltstandards vorzusehen. Die Parteien anerkennen zusätzlich, dass Umwelt- und Arbeitsstandards nicht vermindert werden dürfen, um Investitionen anzuziehen. Die Gesetzgebungen der Parteien basieren auf den Uno-Menschenrechtsbestimmungen, auf den IAO-Abkommen und auf den multilateralen Umweltabkommen. Diese übergeordneten Aspekte kennen ihre Überwachungs- und Umsetzungsverfahren; deshalb müssen entsprechende Verfahren im Freihandelsabkommen nicht festgehalten werden.

Der gemischte Ausschuss überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Freihandelsabkommens. Es sind Konsultationsmechanismen eingerichtet. Alle interessierten Bundesstellen werden einbezogen. Kurz: Wir verbessern unsere Rahmenbedingungen in Bezug auf Marktzugang, in Bezug auf Rechtssicherheit, in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte und in Bezug auf Investitionsschutz, und wir ziehen mit der EU und mit den USA gleich, mit denen die beiden Staaten Costa Rica und Panama Assoziationsabkommen haben. Damit wird das Diskriminierungsrisiko vermindert, und wir eröffnen uns Chancen.

Ich bitte Sie, dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.