Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Zum Stichwort Fehlanreize, Kollege Bieri: Wenn Sie das, was hier verlangt wird, mal nüchtern anschauen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat eine Verteilung nach Anzahl Köpfen vorschlägt, also nach der Wohnbevölkerung; die Minderheit schlägt eine Verteilung nach dem konkreten Aufwand vor. Ja, die Verteilung nach der Wohnbevölkerung ist die reinste "Giesskanne"! Ich gebe es zu: 25 Millionen Franken sind nicht ein Riesenbetrag, wenn man an die insgesamt 6 Milliarden Franken im gesamten BFI-Budget denkt. Was macht der Bundesrat aber mit diesen 25 Millionen Franken? Er tröpfelt sie über die Schweiz, er verteilt sie nach Anzahl Köpfen - völlig unabhängig von der Frage, ob es im betreffenden Kanton überhaupt Studierende mit Stipendien gibt und wie hoch die Stipendien sind. Ich höre sonst in Ihren Sonntagsreden immer: Mehr Eigenverantwortung! Mehr Effizienz! Mehr konkreter, gezielter Einsatz der Mittel! Der Entwurf des Bundesrates entspricht aber allem anderen als diesen Forderungen. Den gezielten Einsatz der Mittel ermöglicht der Antrag der Minderheit: Dort ist der Aufwand präzise und klar nachvollziehbar. Die Kantone sind auch einmal gezwungen zu zeigen, wo sie ihre Mittel einsetzen.

Wir haben es schon mehrfach erlebt, zum Beispiel in der Berufsbildung oder in anderen Bereichen, wo wir die Mittel grosszügig erhöht haben: Danach haben einzelne Kantone flott ihre eigenen Ausgaben gekürzt, weil sie mehr vom Bund erhalten haben. Das ist keine Politik des gezielten Einsatzes der Mittel, sondern das ist eine reine "Giesskanne".

Zudem wird mit dem Antrag der Minderheit ein ganz klarer Anreiz gegeben, dass die Stipendien erhöht werden - das gehört ja in den Gegenvorschlag zu einer Stipendien-Initiative - und nicht, dass die Mittel vermindert werden. Es soll vielmehr ein Hebel für einen Anreiz werden. Einen solchen Hebel benutzt der Bund in sehr vielen anderen Bereichen auch; es ist also keine Neuigkeit.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.

By the way: Schauen Sie einmal die Liste mit den Kantonen an! Es macht eben schon etwas aus: Die Mehrheit der Kantone profitiert vom Minderheitsantrag.