Bieri Peter · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Eberle Folgendes erwidern: Sie haben bereits im ersten Satz Ihrer Begründung, meine ich, den Fehler begangen, dass Sie das Verb "begünstigen" mit "fordern" ersetzt haben. Es heisst im Entwurf des Bundesrates nichts von "fordern", es heisst nichts von "verpflichten", sondern es ist der Grundsatz der Begünstigung gemeint. Nur das ist auch der Inhalt dieses Artikels. Wir wollten nicht weiter gehen, sondern den heutigen Zustand, der auch in der Praxis gelebt wird, mit dieser Formulierung wiedergeben. In dem Sinne ist es falsch, wenn man sagt, in diesem Satz stehe "fordern", "anhalten" oder "verpflichten"; das stimmt eben gerade nicht. Es ist die schwächste Form eines Verbs gewählt, indem man sagt, die Betriebe möchten die Weiterbildung "begünstigen".

Ich muss sagen: Ich vermag nicht einzusehen, weshalb gerade die Wirtschaft und ihre Verbände hier Opposition machen. Sie sind ja diejenigen, die betonen, sie möchten, dass sich die Menschen in der Arbeitswelt weiterbilden. Das darf doch hier auch zum Ausdruck kommen, ohne dass deswegen irgendwie ein Recht abgeleitet werden kann. Mit dem Wort "begünstigen" kommt ein Grundsatz zum Ausdruck, zu dem sich die Gesellschaft bekennt und zu dem sich auch die Wirtschaftsunternehmen bekennen sollten.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass im Nationalrat das Abstimmungsergebnis 99 zu 90 Stimmen lautete. Auch dort ist eine gewisse Einsicht und Bewegung zu vermuten. Wir haben das letzte Mal die Bestimmung mit "begünstigen" mit 33 zu 7 Stimmen aufgenommen, nachdem uns der Bundesrat damals erklärt hat, was er unter diesem Verb versteht. In einer modernen Gesellschaft soll anerkannt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Bereitschaft erklären, sich im Bereich der Weiterbildung zu engagieren und etwas dafür zu tun. Das kommt hier mit dem Wort "begünstigen" zum Ausdruck. Deshalb ist die Begründung von Herrn Eberle so nicht haltbar. Es ist eine ganz andere Form der Förderung gemeint. Es kann daraus nichts Finanzielles abgeleitet werden. Irgendein Anspruch bezüglich Zeit oder Finanzen besteht nicht. Es ist hier der Grundsatz festgehalten.

Ich bitte Sie, mit Blick auf die Weiterentwicklung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für die Weiterbildung zu motivieren und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates und damit bei unserem Beschluss zu bleiben.