Eberle Roland · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass eine korrekte Formulierung schwierig zu finden ist. Sie ist der Überzeugung, dass die jetzt gewählte Formulierung Klarheit schafft. Die von der WBK vorgeschlagene Formulierung von Buchstabe a, nämlich "mindestens zu kostendeckenden Preisen angeboten wird", ist nicht marktwirtschaftlich abgestützt. Jedes private Angebot, [PAGE 449] das ohne Gewinnmarge kalkuliert, ist nicht überlebensfähig. Wenn das staatliche Konkurrenzangebot im Umkehrschluss kostendeckend, also ohne Gewinn, kalkuliert ist, sind die Spiesse gegenüber privaten Anbietern nicht gleich lang. Das wollen wir alle verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, zur weisen Formulierung des Bundesrates zurückzukehren und meinem Antrag zuzustimmen.