Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Das ist ein Unsinn. Ich halte mich hier an die Fassung des Bundesrates, und der Bundesrat hat sich klar zugunsten dieses Artikels ausgesprochen. Die rechtliche Interpretation ist klar: Es spricht niemand von Bussen; das Wort "begünstigen" hat mit Strafen nichts zu tun.