AB 155419

Wortprotokoll

Nein, Herr Nationalrat Steiert, das kann ich Ihnen nicht so einfach gewährleisten. Die Justiz ist unabhängig. Mit der Vollkostendeckung ist sichergestellt, dass sich die Hochschulen wettbewerblich am Weiterbildungsmarkt beteiligen können und auch sollen. Wir haben die Debatte über die Güte des Kriteriums eines Marktpreises einlässlich geführt. Ich habe es eben gesagt, der Marktpreis als zusätzliches Kriterium bringt nicht wirklich einen Mehrwert, und deshalb mache ich Ihnen beliebt, bei der einfachen bundesrätlichen Version zu bleiben. Sie ermöglicht die Teilnahme der öffentlich-rechtlichen Institutionen genauso wie jene der privaten. Es dürfen sich einfach nicht wettbewerbsverzerrende Kriterien durchsetzen können.