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Wortprotokoll

Die Situation der Stipendienvergabe in der Schweiz ist seit Jahrzehnten unbefriedigend. Studierende aus einzelnen Kantonen treffen sich an den Universitäten und müssen feststellen, dass sie ganz unterschiedliche Beiträge an ihre Studienkosten erhalten, wenn sie überhaupt welche erhalten. Zudem haben wir in der Schweiz nach wie vor das Problem, dass Jugendliche aus bildungsfernen Schichten wenig motiviert und gefördert werden und auch aus Kostengründen keine höhere Ausbildung anpacken. Dabei wäre dieses einheimische Humanpotenzial für unser Land von grosser Wichtigkeit, auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt. Im Jahr 2007 hat die EDK endlich gehandelt und ein Stipendienkonkordat ausgearbeitet und in Vernehmlassung gegeben.

Mit der vorliegenden eigenen Initiative wollten die Studenten Druck auf die Kantone und den Bund machen, dies obwohl sich bei der EDK, d. h. bei den Kantonen, endlich etwas bewegt hatte. Die Kantone konnten am 1. März 2013 ihr Konkordat in Kraft setzen, und dieses hält konkrete Grundsätze zur Stipendienvergabe fest. Die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, eben das Stipendienkonkordat, ist ein Vertrag zwischen den Kantonen gemäss Artikel 48 der Bundesverfassung. Ziel ist die Harmonisierung der 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen; vielleicht sind es dann auch nur 25, wenn Appenzell Innerrhoden nicht beitreten will. Heute sind 16 Kantone beigetreten, dies ist ein guter Erfolg. Auch mein Kanton, Zürich, plant einen Beitritt.

Die Vorlage des Bundesrates, der indirekte Gegenvorschlag in Form einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, ist gut und verdient unsere Unterstützung. Die Vorlage ist ein Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit und daher wichtig. Die Vorlage ist aber auch für die Arbeitswelt wichtig. Gerade wenn wir den Fachkräftemangel beheben wollen, insbesondere in den Mint-Fächern, ist es von grösster Bedeutung, dass wir unsere Jugend fördern, sie zu diesen anspruchsvollen Ausbildungen motivieren und ihnen - falls nötig - finanzielle Unterstützung leisten.

Es ist zu hoffen, dass die Initianten die grosse Chance sehen und ihre Initiative zurückziehen. Denn ein Abstimmungskampf zum Thema Stipendien könnte alte Fronten aufbrechen lassen: Berufsbildung gegen akademische Bildung, Gewerbeverband gegen Hochschulkreise. Das wäre sehr bedauerlich; die Erfolgschancen der Stipendien-Initiative sind gering. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist zweckmässig und gegenüber heute ein grosser Schritt. Ich lehne die Stipendien-Initiative ab, werde aber der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes mit Überzeugung zustimmen.