Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Keller, nicht alle, die ihr Studium als Werkstudent oder Werkstudentin bestreiten, hätten Anspruch auf Stipendien; das als Vorbemerkung. Mich würden die konkreten Verhältnisse interessieren.

Alle zwanzig Jahre, ist man geneigt zu sagen, wendet sich der Verband der Schweizer Studierendenschaften an die Bundesversammlung und an die Stimmberechtigten, um die blamable Situation im Bereich des Stipendienwesens zu korrigieren - seit Anfang der Siebzigerjahre zum dritten Mal. Mit der Stipendien-Initiative reagieren die Studierenden auf den Befund, dass ein Abschluss auf Hochschulniveau von der sozialen Herkunft der Studierenden abhängt. Es war vor vierzig Jahren schon so. Wer aus einer Akademikerfamilie stammt, hat bessere Bildungschancen. Das widerspricht dem Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit. Schon das müsste genügen, um eine Änderung der Politik zu begründen. Zudem zeigen diverse Studien und Statistiken, dass der Zugang zu finanziellen Mitteln über eine Ausbildung auf der Tertiärstufe mitentscheidet. Das heisst, die Schweiz schöpft ihr Bildungspotenzial nicht gut genug aus. Zu viele Junge aus Nichtakademikerfamilien finden den Zugang zu ihrer optimalen Ausbildung nicht. Damit vergibt die Schweiz Chancen.

Nachdem die bisherigen Bemühungen von Bund und Kantonen an dieser Situation nicht wirklich etwas geändert haben, wäre es an der Zeit, einmal ernsthaft auf die Studierenden zu hören. Sie unterbreiten mit der Volksinitiative einen verbindlichen und in meinen Augen auch umsetzbaren Vorschlag zur Verbesserung der Situation. Die Initiative des VSS würde den erkannten Defiziten zu Leibe rücken. Der entscheidende Punkt ist, dass mit der Initiative die Verantwortung für das Stipendienwesen dem Bund zuerkannt würde. Genau das aber will der Bundesrat nicht. Er verwedelt die realistischen Vorstellungen der Studierenden mit einem indirekten Gegenvorschlag. Er scheut die Folgen der Initiative. Er sieht zusätzliche Ausgaben, also Kosten, aber er müsste sie als Investitionen anschauen.

So ändert der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag an der geltenden Ordnung zwischen Bund und Kantonen - und so auch an den herrschenden Verhältnissen - wenig bis nichts. Auch in Zukunft würde die Frage, in welchem Kanton man geboren ist, über die Höhe der Stipendien mitentscheiden. Mit dem Entwurf des Bundesrates würden diese Ungleichheiten weiter bestehen bleiben. Das wäre fatal und könnte sich nun, nach dem 9. Februar, noch fataler auswirken. Die Schweiz ist mit den bisherigen Mitteln nicht in der Lage, genügend Fachkräfte auszubilden. Weil die Wirtschaft sie trotzdem will, kommen sie aus dem Ausland in die Schweiz. Das kann man bedauern. Wenn dies aber nicht auch die Lösung für die Zukunft sein soll - vielleicht auch: nicht mehr die Lösung für alle Zukunft sein kann -, muss die Schweiz Wege finden, um die nötigen Spezialisten selbst zu qualifizieren.

Dazu können Stipendien einen wichtigen Beitrag leisten. Ein erneuertes Stipendienwesen muss deshalb beinhalten, die Bundesmittel im Stipendienwesen stark zu erhöhen. Es könnte auch vorgesehen werden, in spezifischen Mangelberufen mit speziellen, zusätzlichen Stipendien die Zahl der Absolventen und Absolventinnen zu erhöhen. Deshalb und generell müssen viel mehr direkte Bundesbeiträge vorgesehen werden. So könnte zum Beispiel den spezifischen Bedürfnissen der höheren Berufsbildung oder dem dringenden Bedarf an qualifizierten Berufsleuten in bestimmten Branchen besser entsprochen werden. Das könnte mithelfen, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Es versteht sich, dass auch die bestehende Altersgrenze von 35 Jahren aufgehoben werden muss. Sie steht einer optimalen Ausschöpfung und Entwicklung des Bildungspotenzials im Weg, insbesondere demjenigen vieler Frauen.

All diesen Erfordernissen genügt die Volksinitiative am besten. Sie verdient deshalb ein Ja. Der Gegenvorschlag könnte ein Weg in die gleiche Richtung sein. Es fehlt ihm aber noch der nötige Ausbau.