Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Für mich mutet es schon sehr beschönigend, wenn nicht gar zynisch an, wenn Kollege Leo Müller von Sachzwängen spricht - Sachzwänge, die dann möglicherweise dazu führen, dass jemand kein Studium absolvieren kann, wenn er oder sie aus einfachen Verhältnissen kommt. Wir wissen: Ein Studium ist heute wesentlich teurer als früher. Es geht nicht nur um Lebenserfahrungen, wenn man den Beruf, den man erlernen möchte, nicht ergreifen kann. Es geht um Chancengleichheit, um den Zugang zu Bildung für alle. Eine Ausbildung soll nicht aufgrund finanzieller Hürden verwehrt sein. Denn Bildung, das wissen wir alle, ist unser einziger Rohstoff und ist Grundlage für eine gute Zukunft für jede Einzelne, für jeden Einzelnen. Niemand soll sich wegen seiner Ausbildung verschulden müssen, das ist meine klare Meinung.

Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit all denjenigen, die Studiendarlehen in den Himmel loben. Ich lehne Studiendarlehen ab, wenn sie im grossen Stil zur Anwendung kommen. Wir brauchen genügend Stipendien und genügend Mittel. Es darf auch nicht sein, dass sich jemand sogar privat verschulden muss. Das müssen wir verhindern. Denn es kann ja nicht sein, dass man nach der Ausbildung mit einem grossen Berg an Schulden dasteht, in einer Phase des Lebens, wo beispielsweise auch die Gründung einer Familie ansteht. Da verstehe ich die Votantinnen und Votanten aus dem bürgerlichen Lager überhaupt nicht, wenn sie das in Kauf nehmen wollen.

Die Stipendien-Initiative setzt darum am richtigen Ort an. Die Harmonisierung des Stipendienwesens muss auf Verfassungsstufe geregelt werden, denn wir sehen, dass es nicht funktioniert, so, wie es heute läuft. Die Stipendien-Initiative fordert die Sicherstellung von minimalen Lebensstandards für Studierende. Dieser Grundsatz ist heute bei Weitem nicht erfüllt, ich komme nachher noch darauf zurück.

Es ist meines Erachtens notwendig, das auf Bundesebene zu regeln, denn die Kantone lösen diese Aufgabe eben nicht so gut, wie einige Vorredner gesagt haben. Das Stipendienkonkordat ist überhaupt nicht die Lösung, das Stipendienkonkordat nützt viel zu wenig, denn es ist absolut minimalistisch ausgestaltet. Dazu beigetragen hat unter anderem auch mein Kanton, der Kanton St. Gallen. Seine Haltung: Es darf einfach nicht mehr kosten. Vorhin hat auch jemand aus dem bürgerlichen Lager gesagt: Was nichts kostet, ist nichts wert. Dies im Sinne von: Man muss eben für die Ausbildung selber bezahlen. Hier kann man auch sagen: Wenn das Stipendienkonkordat einen Kanton nicht mehr kostet, weil er nicht mehr ausgeben will, ist das wirklich nichts mehr wert.

Meine Kollegin Claudia Friedl hat vorhin eindrückliche Vergleiche zwischen den Kantonen ausgeführt. Es bestehen wirklich grosse Unterschiede. Es kann aber nicht sein, dass es eine Rolle spielt, wo jemand wohnt, wenn es darum geht, ob er oder sie die nötigen Finanzmittel bekommt. Sehr oft, das wissen wir ja auch, ist man auch darauf angewiesen, extern zu wohnen.

Wie läuft es in den Kantonen, wenn die Mittel knapp sind? Budgetprobleme führen zu Kürzungen, exemplarisch auch in unserem Kanton St. Gallen. Er kürzt das Volumen für die Ausbildungsbeihilfen vom Budget 2013 zum Budget 2014 um 1,7 Millionen Franken. Das sind 12 Prozent des für Stipendien vorgesehenen Volumens, und das ist unglaublich viel. Dann kommt noch das Sparpaket dazu, da werden die Stipendien bis 2018 noch um weitere 15 Prozent gekürzt. Bezüglich der Auswirkungen heisst es in der Sparbotschaft, dass die Lebenshaltungskosten nicht mehr in jedem Fall gedeckt werden können. Besonders betroffen seien Personen, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen können. Und das sind sehr viele Personen.

Wir alle wissen, dass Universitäten und höhere Fachschulen nicht immer dort sind, wo man den Lebensmittelpunkt hat; nur die wenigsten können zu Hause wohnen bleiben.

Der chancengleiche Zugang zur Bildung, zur weiterführenden Bildung, ist somit enorm gefährdet. Es kann nicht sein, dass jemand die angestrebte Ausbildung nicht machen kann, weil er oder sie nicht aus einem finanziell gutsituierten Milieu stammt oder allenfalls nicht das Glück hat, eine Unterstützerin oder einen Unterstützer zu finden. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Studiengebühren steigen, die Kosten laufen einem davon, wenn man studiert, aber die Stipendien halten da nicht mit.

Ich bitte Sie darum sehr, die Stipendien-Initiative zu unterstützen, denn sie hilft, dass Abhilfe geschaffen wird.