Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die BDP hat in ihrem Positionspapier zur Bildung festgehalten, dass sie sich zu einem leistungsorientierten und qualitativ hochstehenden Bildungswesen bekennt, welches Chancengleichheit für alle gewährt. Getreu dieser Position haben wir also sehr viel Sympathie für die Initiative.

Das Stipendienwesen in der Schweiz ist äusserst heterogen. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ein begabter Mensch ein Studium beginnen kann oder nicht. Ein Studium ist teuer. In einem Land wie dem unseren muss es aber möglich sein, dass alle Interessierten und Begabten auch ein Studium absolvieren können. Es darf nicht an fehlenden Finanzen scheitern. Fehlende Finanzen führen leider dazu, dass ein Studium gar nicht ergriffen wird oder dass es unterbrochen oder gar abgebrochen werden muss. Heute ist es vor allem an der ETH Zürich und an der EPFL so, dass die zu einem Vollzeitstudium gehörenden fachorientierten Praktika, welche in der Regel obligatorisch sind, die Möglichkeit eines Nebenerwerbs einschränken. Wir brauchen nebst unseren guten Berufsleuten auch gute Hochschulabsolventen und Absolventen von Fachhochschulen. Ebenso muss allen, die eine höhere Berufsprüfung absolvieren wollen, dieser Weg auch offen sein. Ausbildungsbeiträge und Studiendarlehen stellen hierfür ein unerlässliches Instrument dar. Der Föderalismus hat hier seine Grenzen. Die Kantone müssen sich also zusammenraufen und eine Angleichung anstreben.

Dem Verband der Schweizer Studierendenschaften und seiner Initiative ist es zu verdanken, dass eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes an die Hand genommen wurde. Das ist gut so. Wenn anschliessend im Ausbildungsbeitragsgesetz die Konkordatsartikel aufgenommen werden, kommt man den Forderungen der Initianten, so meinen wir, ein gutes Stück entgegen. Die Initiative selber geht uns, der BDP, aber zu weit. Wir anerkennen die Kantonshoheit im Bildungswesen. Die Initiative verlangt eine Verlagerung der Rechtskompetenz an den Bund. Stipendien- und Ausbildungsbeiträge müssen eine Verbundaufgabe bleiben.

Die Initiative würde dem Bund Mehrkosten von schätzungsweise 450 bis 500 Millionen Franken verursachen, und das ist einfach zu viel. Darum lehnen wir die Initiative ab. Wir unterstützen hingegen die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die Revision muss aber in einer Art und Weise erfolgen, bei der dann auch Fleisch am Knochen ist. Die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes kann [PAGE 391] auch einen Beitrag dazu leisten, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten.

Der Kommissionsmotion wird die BDP-Fraktion ebenfalls zustimmen.