Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Bei dieser staatspolitischen Materie sind ja wir alle Fachleute, Experten und Kommissionsmitglieder zugleich gewesen, und deshalb gingen die Meinungen ja logischerweise auch auseinander - Sie ersehen es aus der Fahne. Es gab meist unterschiedliche Formationen quer durch die Parteien und die Landesgegenden hindurch. Ich als Präsident der Kommission hatte zweimal sogar den Stichentscheid zu geben. Ich möchte Ihnen doch kurz sagen, warum ich mich wie entschieden hatte.

Hier zunächst zur Frage der Sammelfristen: Der Bundesrat hatte sich ursprünglich für eine deutlich höhere Latte für das Zustandekommen von Initiative und Referendum ausgesprochen; er wollte - wir haben es gehört - die Zahl der Unterschriften erhöhen. Damit kam er beim Parlament anlässlich der Totalrevision aber nicht durch; auch ich war stets gegen eine Erhöhung dieser Quoren gewesen. Gestern haben wir bei der Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Neuenburg ja sogar gehört, dass man dort das Quorum um immerhin einen vollen Viertel gesenkt hat. Als kleines Entgegenkommen an die vom Bundesrat seinerzeit vorgebrachten Argumente, insbesondere zur Verwesentlichung der Demokratie, sprach ich mich hier beim Stichentscheid für eine Senkung der Sammelfrist von 18 Monaten auf 12 Monate aus. Wir gewinnen damit Zeit: Ein halbes Jahr ist auf der politischen Zeitachse nicht nichts. Oft wären Initiativkomitees bei früheren Initiativen schon froh gewesen, die Volksabstimmung wäre ein halbes Jahr früher gekommen. Dieses halbe Jahr gewinnen wir nun am Anfang der Zeitskala. Ich bin überzeugt, dass dieses halbe Jahr einem solide gemanagten Initiativkomitee kaum zum Verhängnis wird; man richtet sich eben von Anfang an anders, auf die kürzere Sammelfrist, ein und beginnt, falls erforderlich, eben auch entsprechend früher mit dem Endspurt. Kein seriöses Volksbegehren wird meines Erachtens wegen dieser kürzeren Sammelfrist scheitern. Gewinnen aber tut die direkte Demokratie, denn man kommt schon ein halbes Jahr früher im positiven oder negativen Sinn zum Endergebnis.

Deshalb, so glaube ich, ist es kein Abbau von Demokratie, wenn wir die Sammelfrist verkürzen, sondern eine Verwesentlichung und damit ein Gewinn für die Demokratie.