Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, nachdem ja alle Minderheitsanträge vorliegen und es sich abzeichnet, dass das - wie Sie selber gesagt haben - eine Vorlage wird, die nicht Gafi-konform ist und die auch gesetzgeberisch einem Schildbürgerstreich gleichkommt, frage ich Sie: Warum bitten Sie jetzt dieses Parlament nicht, die Vorlage an Sie zurückzuweisen, damit sie auch international vorstellig werden und um Verständnis bitten können, dass die Einführung von solchen volkswirtschaftlich einschneidenden Gesetzgebungen in unserem Lande etwas länger dauert? Warum nehmen Sie diese Vorlage nicht zurück und kommen mit einem total neuen konzeptionellen Ansatz, wie ich ihn z. B. mit meinen Einzelanträgen aufzuzeigen versucht habe?