Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Bei der Frage, ob kirchliche Stiftungen ins Handelsregister eingetragen werden müssen oder nicht, ist die BDP-Fraktion geteilter Meinung. Das hat nichts damit zu tun, dass in unserer Fraktion reformierte und katholische Nationalrätinnen und Nationalräte sind oder dass wir mehr oder weniger gläubig sind. Eigentlich könnte man glauben, dass kirchliche Stiftungen niemals in Geschäfte verwickelt seien, die mit Gafi zu tun haben. Eine Mehrheit der Fraktion vertritt jedoch die Haltung, dass kirchliche Stiftungen wie andere private Stiftungen zu behandeln sind. Auch für diese Stiftungen sollen dieselben Transparenzvorschriften gelten. Eine Mehrheit der BDP-Fraktion wird bei Artikel 52 Absatz 2 der Minderheit I und damit dem Ständerat und dem Bundesrat folgen. Bei Artikel 970a stimmt die BDP-Fraktion mit der Mehrheit.