Maier Thomas · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir damals der Lex USA zugestimmt, und die anderen Parteien haben dafür gesorgt, dass sie nicht durchgekommen ist. Wir wollten dieser Gesetzgebung zustimmen, um genau diese Entwicklung zu verhindern. Wir wollten ihr zustimmen, damit die Bussen nicht so hoch ausfallen und damit die "Aufregung" in der Öffentlichkeit über die Höhe der Bussen nicht so gross ist.