Huber Gabi · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich meine, mich deutlich ausgedrückt zu haben. Ihr Antrag würde das etwas enger fassen, was ich persönlich grundsätzlich unterstütze. Wir haben aber in der Fraktion nicht über Ihren Antrag abstimmen können. Jedenfalls habe ich Mühe, so chaotisch zu legiferieren. Bekanntlich haben wir ja ein Zweikammersystem. Das hat den Vorteil, dass man eine Idee, die jetzt halt formell nicht mehr so gut passt, in der Differenzbereinigung nochmals aufnehmen kann.

Inhaltlich ist Ihr Antrag durchaus unterstützenswert. Wir machen aber mit einem solchen Durcheinander bei der Gesetzgebung keine gute Figur.