Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Zu Artikel 2a mache ich es kurz: Es kann nicht angehen, dass verschiedene Personen in der Schweiz mit führenden öffentlichen Ämtern oder Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär und Justiz als PEP definiert werden, wir hier drin aber uns selber davon ausnehmen. Ein solch egoistisches Verhalten wird die BDP nicht unterstützen, und es würde auch vom Volk nicht goutiert werden. Auch wir National- und Ständeräte stehen in der Verantwortung für unser Handeln und sind somit solche PEP. Die BDP wird hier also mit der Minderheit I stimmen und damit dem Ständerat folgen.

Dann habe ich noch eine Anmerkung oder eine Frage an die Frau Bundesrätin zum Einzelantrag Büchel Roland: Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag sich mit Absatz 5 gemäss Fahne beisst. Herr Büchel definiert in seiner Fassung von Absatz 1 das IOK und die Sportverbände. Doch in Absatz 5, bei dem es keine Minderheit gibt, sind das IOK und die Sportverbände auch aufgeführt, und diesen beiden Anträgen kann nicht gleichzeitig zugestimmt werden. Die BDP-Fraktion wird natürlich beantragen, den Antrag Büchel abzulehnen, aber falls er angenommen wird, müsste man logischerweise eigentlich Absatz 5 streichen. Dazu liegt aber kein Antrag vor.

Logischerweise muss man einfach den Antrag Büchel Roland ablehnen - Punkt. Aber ich hätte dazu noch gerne die Auskunft von der Frau Bundesrätin, wie sich das bei einer allfälligen Annahme des Antrages Büchel Roland verhält.