Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen im Namen der Minderheit II den Antrag, auf die Ausdehnung des Begriffs der PEP zu verzichten. Es ist gesagt worden, diese Ausdehnung hätte erhöhte Sorgfaltspflichten zur Folge. Das trifft zu.

Ich komme wieder zurück auf das, was ich heute schon einmal gesagt habe: Wir haben in den Artikeln 305bis und 305ter nach wie vor eine Generalklausel. Wir machen dort keine Einschränkung. Es heisst, dass bestraft wird, wer etwas vereitelt. Es ist nicht die Rede von Finanzintermediären oder irgendwelchen Branchen, sondern jeder von uns - auch Politiker - ist betroffen. Warum wollen wir dann noch etwas ausdehnen, was schon ausgedehnt ist? Das können wir nicht. Wir sind jetzt schon der Generalklausel unterstellt. Wenn wir noch mehr definieren, dann gilt das alte Sprichwort "Je mehr Gesetze, desto mehr Gesetzeslücken".

Zu einem weiteren wichtigen Punkt: Wir sind eine Miliz. Wenn ich hier als Politiker spreche und zu Hause einen [PAGE 1206] KMU-Betrieb habe, ist dieser auch betroffen. Selbstverständlich soll er betroffen sein, aber auch hier ist wieder zu sagen, dass auch dieser Betrieb der Generalklausel unterworfen ist. Weshalb müssen wir Ausdehnungen vornehmen? Weshalb müssen wir das, was schon global geregelt ist, jetzt noch im Einzelnen regeln? Ich bin überzeugt, dass wir hier Tür und Tor öffnen für Lücken, die wir dereinst bereuen werden, wenn wir tatsächlich Geldwäscherei bekämpfen wollen.