Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich stelle mit Genugtuung fest, dass Eintreten im Rat unbestritten ist. Ich habe durchaus auch Verständnis für jene kritischen Stimmen, die Zurückhaltung signalisiert haben. Wir haben in diesem relativ schwierigen Bereich das getan, was nach unserem Dafürhalten politisch möglich ist. Die zwei Kernpunkte sind vor allem die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und die bessere Ausgestaltung des Staatsvertragsreferendums. Ich bin der Überzeugung, dass gerade diesen beiden Instrumenten zum Durchbruch zu verhelfen ist. Deshalb ist ein Paket geschnürt worden, das letzten Endes auch den Konsens der beiden Räte finden wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Eintreten auf die Vorlage. Auf die einzelnen Anträge werde ich in der Detailberatung wieder zurückkommen.