Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich habe heute bereits einmal erwähnt, dass es Teil der Konzeption des Bundesrates war, die Initiativrechte tendenziell zu stärken. Es geht hier nicht primär um die Rechte des Volkes, sondern es geht um den Föderalismus, wobei ich die Aussage so nicht stehen lassen möchte, es gehe heute um die Rechte des Volkes und nicht um die Rechte der Kantone. Denn letztlich ist auch die Bevölkerung in den Kantonen ein Teil unseres Schweizervolkes; insofern möchte ich das etwas präzisieren. Die Kantone haben heute bereits die Möglichkeit, das Kantonsreferendum zu ergreifen, verfügen also über ein so genanntes blockierendes Instrument.

Hier möchte der Bundesrat den Kantonen auch ein gestaltendes Instrument zur Verfügung stellen. Er hat auch der Konferenz der Kantonsregierungen zugesichert, dass er dieses Anliegen unterstützte.

Ich möchte mich hier nicht mehr weiter auf die verschiedenen Diskussionspunkte einlassen, aber ein Argument möchte ich doch noch aufnehmen: dass die Kantonsinitiative neue Fronten schaffen würde. Das ist nicht falsch - aber jede Initiative schafft neue Fronten; das ist eine Tatsache. Die Kantonsinitiative gibt einer Minderheit von Kantonen ein Instrument, ihre Anliegen vor das Volk oder vor Volk und Stände zu bringen. Wir vertrauen auf das Augenmass der Kantonsparlamente bei der Formulierung ihrer Initiativen und auch auf das Augenmass der Kantonsregierungen bei ihrem Auftreten im Abstimmungskampf. Es entspricht doch auch unserem schweizerischen Selbstverständnis, dass vor einer Abstimmung hart gefochten wird, dass aber das Ergebnis dann auch akzeptiert wird.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III (Briner) zuzustimmen und die Einführung der Kantonsinitiative zu befürworten.